Der Datenschutzbeauftragte schickt dem Innenministerium eine ganze Reihe von Fragen im Zusammenhang mit der Spähaffäre. Doch auf eine Antwort aus dem Haus von Innenminister Friedrich wartet er vergebens. Nun platzt ihm der Kragen.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat die Informationspolitik der Bundesregierung in der Affäre um Spionageaktivitäten ausländischer Geheimdienste harsch kritisiert. Anlässlich der Vorstellung eines Forderungskataloges der Datenschutzkonferenz in Berlin zeigte sich Schaar verärgert, weil das Innenministerium und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) wiederholt Auskünfte verweigert hätten. Demnach hat Schaar in einem seltenen Schritt die Nichteinhaltung der Informationspflicht beim Bundesinnenministerium offiziell beanstandet.

Das Ministerium wies die Vorwürfe als unzutreffend zurück. Alle Fragen, die der Datenschutzbeauftragte gestellt habe, lägen außerhalb seiner Zuständigkeit, sagte ein Ministeriumssprecher.

Mit den bisher getroffenen Aussagen der Bundesregierung zu den Berichten des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden zeigte sich Schaar unzufrieden. "Mich beruhigt überhaupt nicht, wenn gesagt wird, es fände auf deutschem Boden keine flächendeckende Überwachung und Ausspähung durch ausländische Nachrichtendienste statt", sagte Schaar. Ungeklärt blieben dabei die Frage der nicht-flächendeckenden Überwachung sowie die Frage der Ausspähung deutscher Telekommunikationsnutzer, deren Daten auf nicht-deutschem Boden abgefangen werden. "Dazu ist keine Entwarnung gegeben worden", sagte Schaar.

Schaar verwies darauf, dass deutsche Grundrechte wie das Fernmeldegeheimnis nicht an der deutschen Grenze endeten. Wenn auf deutsche Datenpakete, die über ausländische Netze laufen, "zugegriffen wird, dann ist das ein Bruch des deutschen Fernmeldegeheimnisses", sagte Schaar. Es sei zudem nicht ausreichend, wenn der Chef des US-Geheimdienstes NSA dem Chef des Bundesnachrichtendienstes BND versichere, Deutsche seien nicht von Ausspähung betroffen.

Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung

"Die Menschen haben ein konkretes Gefühl des Beobachtetseins", sagte Imke Sommer, die amtierende Vorsitzende der Datenschutzbeauftragten der Länder und des Bundes, bei der Präsentation der Forderungen. Dies allein sei schon eine Verletzung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung und befördere zudem eine Resignation der Gesellschaft gegenüber der Politik.

Sommer warnte vor einem Vertrauensverlust in den Rechtsstaat. "Regierungen und Parlamente haben Instrumente, mit denen sie sich schützend vor die Grundrechte der Menschen stellen können und sie müssen sie jetzt benutzen", sagte Sommer.

In ihrer gemeinsamen Entschließung fordern die Datenschützer der Länder und des Bundes Änderungen in der deutschen, europäischen und internationalen Rechtslage zum Wohl des Datenschutzes. Verfassungswidrige Kooperationen mit ausländischen Geheimdiensten sollen demnach beendet und die Kontrolle deutscher Nachrichtendienste intensiviert werden.

Affäre weder aufgeklärt noch beendet

Ferner fordern die Datenschützer, das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und das Grundrecht auf Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme zu stärken. Zudem sollten das Fluggastdatenabkommen mit den USA und die Überwachung des Zahlungsverkehrs überprüft werden.

Jan Korte, Vorstandsmitglied der Linken, erklärte, die Entschließung der Datenschützer sei "ein kräftiger Schlag ins Gesicht der Bundesregierung". Die Datenschutzkonferenz habe festgestellt, dass die Affäre um die Ausspähung deutscher Bürger weder aufgeklärt noch beendet sei. Korte schloss sich dem Forderungskatalog an und erklärte, die "sogenannten Sicherheitsgesetze, die die massenhaften Grundrechtseingriffe erlauben und den Datenaustausch legalisieren, müssen auf den Prüfstand."

Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Renate Künast, lobte Schaars "klare Worte". Weiter erklärte sie: "Die höchst selten ausgesprochene formelle Rüge des Bundesbeauftragten Peter Schaar gegenüber dem mauernden Innenminister sagt alles."