Datenschützer Schaar will eine Reform seiner Zunft. Die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern soll besser werden. Gerade auf Länderebene gebe es "Abwehrreflexe" gegen eine Harmonisierung. Diese Reform müsse aber auch in eine europäische Vereinheitlichung passen.

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Politik 09.07.12

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Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat sich für eine Reform des Datenschutzes in Deutschland ausgesprochen. Schaar betonte, den Datenschützern auf Bundes- und Landesebene gelinge es nicht immer, zu einheitlichen Positionen zu kommen. Und er fügte hinzu: "Ich sehe hier ein Glaubwürdigkeitsdefizit."

Um eine solche Vielstimmigkeit zu vermeiden, arbeiteten die Datenschutzbeauftragten an einer besseren Koordination, sagte Schaar. Denkbar seien neben einer Zusammenlegung von Beratungsgremien der Bundes- und Landesbehörden auch Wege zu einer verbindlichen Entscheidungsfindung, etwa per Mehrheitsentscheid.

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Schaar kritisierte auf deutscher Seite starke "Abwehrreflexe, gerade auf Länderebene" gegen eine Harmonisierung des Datenschutzes in Europa. Eine Reform des Datenschutzes sei aber gerade auch mit Blick auf die bis 2014 angestrebte unumgänglich, sagte er. "Nur wenn der Datenschutz in Deutschland mit einer Stimme spricht, kann er in Europa überhaupt was erreichen."

Kritik an Trennung zwischen öffentlich und privat

Die EU-Kommission strebt neben der Harmonisierung eine Stärkung des europäischen Datenschutzrechts, aber auch mehr Befugnisse für die Datenschutzbehörden an. In Deutschland konzentriere das Bundesinnenministerium die Debatte jedoch auf eine Trennung zwischen öffentlichem und privatem Datenschutz. Öffentliche Stellen sollen von der europaweiten Harmonisierung ausgenommen werden. Schaar sagte dazu: "Das halte ich für völlig falsch. Hier wird verkannt, dass öffentliche Stellen nicht autark arbeiten, sondern häufig mit der Privatwirtschaft kooperieren oder grenzüberschreitend mit anderen Behörden zusammenarbeiten."

Schaar wies darauf hin, dass global agierende Internetunternehmen ein harmonisiertes und gestärktes europäisches Datenschutzrecht erforderlich machten. So ziehe sich Facebook zurzeit in Sachen Datenschutz auf den irischen Standard zurück, sobald es Kritik an seinem Auftritt in Deutschland gibt. Dies sei problematisch, da das irische Recht teilweise geringere Anforderungen stelle als das deutsche.

Bei einer Reform des Verfassungsschutzes, wie er derzeit zwischen Bund und Ländern im Gespräch ist, sei darauf zu achten, dass der Datenschutz nicht unter die Räder komme. Es gelte, klare Zuständigkeiten und Befugnisse festzulegen. "Doppelstrukturen und Forderungen nach erweiterten Befugnissen schaden auch dem Datenschutz. Wem ist geholfen, wenn noch mehr Verfassungsschützer in einem noch viel größeren Heuhaufen nach der berühmten Nadel suchen?", argumentierte Schaar.