Niedersachsens Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) rechnet trotz einer noch ausstehenden Gerichtsentscheidung mit dem Bau des bundesweiten Atommüllendlagers Schacht Konrad. Er erwarte, dass es im April eine endgültige juristische Klärung und damit grünes Licht zur Errichtung eines Endlagers in Salzgitter gebe, sagte Sander der dpa. Im April wird das Bundesverwaltungsgericht voraussichtlich über eine Beschwerde von Kommunen und Landwirten entscheiden.

Das ehemalige Erzbergwerk Schacht Konrad ist seit 2002 als Lager für schwach- und mittel-radioaktiven Abfall aus ganz Deutschland genehmigt. Dagegen hatten Kommunen und Landwirte geklagt, vor dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg 2006 aber eine Niederlage erlitten. Eine Revision dagegen wurde nicht zugelassen, was die Kläger wiederum vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig angefochten hatten.

Sander sagte, es sollten schnell Vorbereitungen getroffen werden, um ein Endlager in Betrieb zu nehmen. Von 2013 an könnte dann schwach- und mittel-radioaktiver Abfall dort unter Tage gelagert werden. Dafür müsse der Bund Geld für den Umbau bereitstellen.

Oder doch Gorleben?

Bislang gibt es lediglich befristete Zwischenlager für Atommüll an verschiedenen Orten in Deutschland. Schwach- und mittel-radioaktiver Müll fällt beim Abbau von Kraftwerken an, aus Forschungslaboren, Kliniken und der Industrie. Als ein mögliches Endlager für hoch radioaktiven Abfall aus deutschen Atomkraftwerken gilt Gorleben im Wendland.

Die hannoversche CDU-Bundestagsabgeordnete Maria Flachsbarth sagte, ein Endlager im Schacht Konrad sei dringend notwendig. "Wir haben da riesigen Handlungsbedarf. Die Zwischenlager quellen über." In Karlsruhe etwa gebe es große Probleme mit der Zwischenlagerung, sagte Flachsbarth. "Der Müll gammelt vor sich hin. Wir wissen nicht, in welchem Zustand die Fässer sind." Flachsbarth gehört dem Umweltausschuss des Bundestags an.