Bundespräsident Horst Köhler mischt sich erneut in die aktuelle Politik ein. Diesmal ermahnt er Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) zu mehr Zurückhaltung bei der Präsentation seiner Vorstellung von Terrorabwehr. Zwar solle sich Schäuble "den Kopf zu zerbrechen" über geeignete Maßnahmen zum Schutz der Bürger. Allerdings halte er "die Art, wie die Vorschläge kommen", nämlich in einer Art Stakkato, für nicht optimal, sagte Köhler am Sonntag im ZDF.

Der Bundespräsident ging konkret auf einen Denkanstoß ein, den Schäuble vor einer Woche in einem "Spiegel"-Gespräch geäußert hatte: "Persönliche Zweifel" habe er daran, dass etwa "die Tötung eines vermeintlichen Terroristen ohne Gerichtsurteil so von der leichten Hand" gemacht werden könne. In diesem Punkt stünden noch Diskussionen aus. Doch am Ende, da sei er sicher, finde man "eine Lösung, die unseren rechtsstaatlichen Prinzipien Genüge tut", sagte Köhler.

"Schäuble riskiert den Bruch"

Unterdessen wirft Schleswig-Holsteins Innenminister Ralf Stegner (SPD) Schäuble vor, mit überzogenen Vorschlägen zur Terrorabwehr den Fortbestand der großen Koalition zu gefährden. "Was Schäuble betreibt, hält eine Koalition nicht ewig aus", sagte der Sprecher der sozialdemokratischen Länderinnenminister der "Bild am Sonntag". "Die Kanzlerin und Parteivorsitzende der CDU darf sich nicht länger vornehm zurückhalten. Frau Merkel muss sagen: Jetzt ist hier aber Schluss."

Stegner unterstellte Schäuble parteipolitisches Kalkül: "Nach einem Terroranschlag in Deutschland will er sagen können: Hätte mich die SPD nicht gebremst, hätte es diesen Anschlag nicht gegeben. Wenn Schäuble so kalkuliert - und vieles spricht dafür -, entwickelt sich das Ganze zur Koalitionsfrage."

"Schäbiges Verhalten"

Stegner, der auch dem SPD-Bundesvorstand angehört, stellte Schäubles Verbleib im Amt in Frage: "Sein Verhalten ist schäbig und kommt an die Grenze dessen, was man verantwortungsvolle Amtsführung nennen kann. Es stellt sich die Frage nach Schäubles Eignung als Verfassungsminister." "Gerade weil ich mit dem Bundesinnenminister bislang in der Ausländerpolitik gut zusammengearbeitet habe, irritiert mich die Maßlosigkeit sehr", fügte Stegner hinzu. "Was Schäuble vorschlägt, ist kaum zu glauben: Wenn deutsche Polizisten dazu eingesetzt würden, Terrorverdächtige umzubringen, wäre das nichts anderes als Auftragsmord."