Politik

Zwei Milliarden Extra-Schulden im neuen Jahr Schäuble drückt auf die Schulden-Tube

Es wird wohl nichts mit einer niedrigen Neuverschuldung: Acht Milliarden neue Miesen muss Finanzminister Schäuble wohl im kommenden Jahr machen. Das berichtet der "Spiegel". Finanziert werden damit unter anderem einige teure Reformen.

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Auf acht Milliarden Euro soll die Nettokreditaufnahme 2014 angeblich steigen.

(Foto: imago stock&people)

Der Bund muss einem Magazinbericht zufolge im kommenden Jahr zwei Milliarden Euro mehr Schulden machen als ursprünglich geplant. "Der Spiegel" berichtet unter Berufung auf Planungsunterlagen des Bundesfinanzministeriums, die Nettokreditaufnahme solle bei rund acht Milliarden Euro liegen. Die frühere schwarz-gelbe Bundesregierung hatte für 2014 mit gut sechs Milliarden Euro die geringste Nettokreditaufnahme seit 40 Jahren geplant.

Im von Wolfgang Schäuble geleiteten Bundesfinanzministerium hieß es, noch sei nichts beschlossen. Die Behörde erklärte, die neue Bundesregierung habe noch keinen Haushaltsentwurf für das kommende Jahr beschlossen. Dies werde Anfang des Jahres geschehen. Die Regierung werde sich dabei an die Vorgaben der Koalitionsvereinbarung halten.

Bürger rechnen mit Steuererhöhung

Die neue Etatplanung war notwendig geworden, weil der Bundestag den Regierungsentwurf wegen der Bundestagswahl nicht mehr verabschiedete. Mit den zusätzlichen Schulden wolle Bundesfinanzminister Schäuble Beschlüsse des Koalitionsvertrages, wie etwa Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur finanzieren, berichtet der "Spiegel" weiter.

Nach früheren Informationen der Nachrichtenagentur Reuters soll das Kabinett über die Eckwerte des Bundeshaushalts 2014 nach Plänen des Finanzministeriums am 12. März befinden. Die Regierungskoalition aus SPD und Unionsparteien hat sich zum Ziel gesetzt, im kommenden Jahr einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Dabei werden konjunkturelle Einflüsse nicht berücksichtigt. Auch die neue Kreditsumme wäre noch mit der Zielvorgabe der großen Koalition vereinbar.

Einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der "Bild"-Zeitung zufolge gehen 80 Prozent der Bürger davon aus, dass Schwarz-Rot Steuern erhöhen wird, um steigende Ausgaben zu refinanzieren. 25 Prozent rechnen damit, dass dies sogar schon im kommenden Jahr passieren wird.

Quelle: ntv.de, jtw/rts/dpa