Wenige Tage vor dem EU-Gipfel wirft Finanzminister Schäuble einen Vorschlag zur Organisation einer Fiskalunion in den Raum. Brüssel ist verschreckt. Vieles von dem, was der CDU-Mann fordert, geht EU-Kommissionspräsident Barroso zu weit. Er pocht auf seinen eigenen Ideen, die ab Donnerstag in Brüssel diskutiert werden sollen.

Die EU-Kommission hat zurückhaltend auf die Überlegungen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble reagiert, ihr ein Veto-Recht gegen die nationalen Staatshaushalte der EU-Länder zu geben. Bisher sei ein solches Einspruchsrecht nicht als möglich angesehen worden, hieß es in Kommissionskreisen. Deshalb sei ein Veto auch nicht Teil der Vorschläge der vier Präsidenten von EU-Kommission, EZB, Euro-Gruppe und EU-Rat zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion.

Auch von offizieller Seite kam Skepsis: "Wir haben bereits einen Super-Kommissar, der ein Super-Vizepräsident ist, er heißt Olli Rehn", sagte die Sprecherin von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Der Finne Rehn ist EU-Währungskommissar und gleichzeitig einer von Barrosos Stellvertretern.

Kommissionsentwurf bleibt hinter Schäuble zurück

Rehns Rolle als Währungskommissar wurde bereits im Oktober 2011 aufgewertet worden. Seitdem ist er auch Vize-Kommissionschef. Zudem müsse jeder Kommissar stets in Abstimmung mit seinen Kollegen entscheiden, hieß es. Rehn habe bereits eine sehr wichtige Rolle, er genieße "viel Respekt", so die Sprecherin Barrosos. Auch sie verwies auf den Beitrag der Kommission zur Reform der Eurozone - Barroso hatte am "Reform-Zwischenbericht" für den Gipfel mitgearbeitet.

Schäuble hatte zur Debatte gestellt, den EU-Währungskommissar so zu stärken, dass er nationale Haushaltsentwürfe vorab genehmigen muss. In den Vorschlägen der vier Präsidenten ist nur vorgesehen, dass die EU-Kommission zu den Budget-Entwürfen Einwände äußern kann.

Debatte ohne Tabus?

Über einen Zwischenbericht der vier Präsidenten wird am Donnerstag beim EU-Gipfel in Brüssel gesprochen. Dann will Schäuble auch seine Ideen mitdiskutieren lassen. Endgültige Entscheidungen über die Stärkung der Wirtschafts- und Währungsunion sollen aber erst beim Dezember-Gipfel fallen.

"Es ehrt uns, wenn Schäuble dieses Vertrauen in die Kommission hat", hieß es in den Kreisen: "Wir müssen jetzt im Detail sehen, was aus diesen Vorschlägen gemacht werden kann." Die EU-Kommission sei offen für Diskussionen, schließlich habe die Schuldenkrise gezeigt, dass nichts, was aus rechtlichen oder politischen Gründen zunächst undenkbar erscheine, auch undenkbar bleiben müsse. "Es sollte keine Tabus in der Debatte geben."

Schäuble hatte zudem vorgeschlagen, dass im Europäischen Parlament künftig nur noch die Abgeordneten der Länder über ein Thema abstimmen sollen, die davon betroffen seien. Dies stieß in der EU-Kommission auf Ablehnung. Hauptziel Barrosos sei es, bei der Integration mit der EU insgesamt voranzugehen. Eine Abkoppelung der Euro-Zone von den restlichen EU-Ländern mache keinen Sinn.