Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will bei der Aufteilung der Steuerausfälle den Bundesländern entgegenkommen und sie "nicht über den Tisch ziehen". An der Entlastung der Bürger will die Regierung allerdings nicht rütteln.

Die schwarz-gelbe Koalition plant für das kommende Jahr weitere Steuerentlastungen von bis zu 8,4 Milliarden Euro. Das geht aus dem Referentenentwurf für das Gesetz zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums hervor. Allerdings geht der Entwurf nicht davon aus, dass diese Entlastungen bereits 2010 voll wirksam werden. Darin sind sie mit rund 6 Milliarden veranschlagt. Nach diesen Berechnungen kommen auf den Bund 3,8 Milliarden Euro an Belastung zu, auf die Länder knapp 1,4 Milliarden und auf die Gemeinden 865 Millionen.

Steuersenkungen sind "aberwitzig"

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) sagte vor einer Bundesratssitzung, Steuersenkungen seien in dieser Situation "aberwitzig". Er setze auf den "Erfahrungsschatz" von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Der CDU-Politiker sprach in der "Passauer Neuen Presse" von einer fairen Aufteilung der Lasten. Er wolle das, was die Länder durchsetzen wollen berücksichtigen und es ihnen direkt auch anbieten. "Beim Kindergeld wird der Bund 74 Prozent der Kosten übernehmen, die Länder nur 26 Prozent." Das sei eine faire Aufteilung. Mehr sei allerdings nicht drin.

Zugleich stellte Schäuble klar, dass die zusätzlichen Ausgaben für Gesundheit und den Arbeitsmarkt "im Rahmen des regulären Haushalts" verbucht würden. Die krisenbedingten Ausfälle beim Gesundheitsfonds und der Bundesagentur für Arbeit werden wir wie vereinbart übernehmen. Sie werden als Zuschuss nicht als Darlehen gezahlt", sagte er der Zeitung.

Auch Erben werden entlastet

Weiterhin will die Bundesregierung mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz Erben um rund 400 Millionen Euro entlasten. Künftig könnten Geschwister und Neffen mit deutlich günstigeren Steuersätzen rechnen, berichtete die "Stuttgarter Zeitung" unter Berufung auf den Gesetzentwurf. Je nach vererbtem Vermögen beginnt die Besteuerung demnach für Geschwister und Neffen bei einem Satz von 15 Prozent statt der bisherigen 30 Prozent. Der Höchstsatz sinkt demnach von bisher 50 auf 43 Prozent. Nach dem geltenden Recht werden Geschwister sowie Neffen bei den Erbschaftsteuersätzen so behandelt wie entfernte Verwandte. Dies solle geändert werden. Die geplante Korrektur bedeutet dem Blatt zufolge eine Entlastung von 370 Millionen Euro jährlich. Weitere Erleichterungen seien für Firmenerben geplant.

Entspannung erwartet

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Politik 01.10.09

Alle Posten vergeben Die schwarz-gelbe Bundesregierung

FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger erwartet, dass der Streit von Union und FDP zur Höhe von Steuerentlastungen bei der Kabinettsklausur am 18. und 19. November entschieden wird. Sie erwarte sich eine "Klarstellung" der Koalitionslinie in Sachen Steuersenkungen durch die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel, sagte Homburger der "Leipziger Volkszeitung". "Ich gehe davon aus, dass diese erste Klausurtagung des neuen Kabinetts dazu dient voranzukommen. Das schließt die Klarstellung ein, was in Fragen der Steuern und für die Gesundheitsreform vereinbart ist und folglich auch umgesetzt werden muss", sagte sie.