Politik

Vor der Islamkonferenz Schäuble in der Kritik

Der Vorsitzende des Islamrats, Ali Kizilkaya, hat Äußerungen von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) kritisiert, wonach der neue Koordinierungsrat der Muslime nicht für alle Muslime spreche. Der "Passauer Neuen Presse" sagte Kizilkaya: "Die Muslime haben etwas Historisches erreicht. Es ist irritierend und befremdlich, dass ein so wichtiger Schritt relativiert wird." Auch die christlichen Kirchen könnten nur für ihre Mitglieder sprechen, nicht anders sei es beim Zusammenschluss der Moscheegemeinden.

Von der Islamkonferenz am Mittwoch fordert Kizilkaya einen Zeitplan für die Anerkennung als Bekenntnis zu Gegensätzen als Ziel Religionsgemeinschaft: "Wir brauchen ein starkes Signal für die Akzeptanz des Islam. Es kann nicht bei Forderungen bleiben - es muss auch gefördert werden."

Zuvor hatte bereits der Zentralrat der Muslime Kritik an Schäuble geübt. Dessen Sprecher Stefan Kaller hatte die Äußerungen des Ministers am Montag zurückgewiesen. Schäuble habe angemerkt, dass der Koordinierungsrat kein Sprachmonopol habe, sagte Kaller. Das Problem sei, dass die Muslime in Deutschland nicht wie in einer Kirche verfasst seien. Lediglich zehn Prozent gehörten einer der muslimischen Organisationen an.

Grünen-Chefin Claudia Roth sagte der "Passauer Neuen Presse": "Schäuble darf hier nicht nur herummäkeln. Er muss klar sagen, wie er sich den weiteren Weg zur religionspolitischen Integration konkret vorstellt." Sie warnte davor, die Islamkonferenz werde zum Feigenblatt des integrationspolitischen Versagens einer Koalition, die beim Zuwanderungsrecht integrationsfeindlich agiere.

Bei der Integration der Muslime in Deutschland muss nach Auffassung der Migrationsbeauftragten Maria Böhmer (CDU) eine Verständigung über gemeinsame Werte erreicht werden. Die zum Teil sehr kontrovers geführte Auseinandersetzung müsse zu einer Klärung führen, sagte die Migrations- und Integrationsbeauftragte der Bundesregierung der dpa.

Ausgangspunkt für den Dialog könne nur die deutsche Verfassung sein. "Das bedeutet Achtung unserer Freiheitsrechte, der Meinungsfreiheit, der Religionsfreiheit, des rechtsstaatlichen Systems und selbstverständlich der Gleichberechtigung von Mann und Frau. Da gibt es Werte, die sind nicht verhandelbar", sagte Böhmer mit Blick auf die zweite Islamkonferenz an diesem Mittwoch in Berlin. Verwundert zeigte sie sich darüber, dass der vor kurzem gegründete Koordinierungsrat der vier großen muslimischen Verbände als erstes einen getrennten Schwimm- und Sportunterricht von Jungen und Mädchen gefordert habe. Böhmer wies dies als inakzeptabel zurück.

Quelle: ntv.de

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