Rechnungsprüfer heben Zeigefinger Schäuble ist wieder da
23.10.2010, 15:01 UhrFrüher als erwartet kehrt Finanzminister Schäuble an seinen Arbeitsplatz zurück. Es sei schön, wieder da zu sein, teilt der wieder genesene Schäuble mit. Mit einer Schonfrist darf der Minister allerdings nicht rechnen. Noch hat er nicht am Schreibtisch Platz genommen, da ereilt ihn auch schon die erste Rüge.

Wolfgang Schäuble will erst mal mit "knapp unter 100 Prozent" starten.
(Foto: dpa)
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble nimmt nach seinem mehrwöchigen Krankenhausaufenthalt seine Arbeit früher als angekündigt wieder auf. "Es geht mir gut. Es ist schön, wieder da zu sein", sagte der CDU-Politiker. Einem Bericht der "Bild am Sonntag" will Schäuble am Montag an der Sitzung des CDU-Präsidiums teilnehmen.
Schäuble kündigte an, sich zunächst etwas schonen zu wollen. "Ich starte mit knapp unter 100 Prozent", sagte er. Zudem wolle er sich "stärker auf die wirklich wichtigen Termine konzentrieren". Der querschnittsgelähmte 68-Jährige hatte sich wegen einer schwer verheilenden Wunde operieren lassen müssen und eine Auszeit von vier Wochen angekündigt. "Jetzt bin ich ein paar Tage früher wieder da - umso besser", sagte er dem Blatt.
Der Minister äußerte Verständnis für Rücktritts-Spekulationen während seiner Auszeit: "Die Frage, ob jemand, der eine hohe politische Verantwortung hat, diese auch physisch und nicht nur politisch-intellektuell tragen kann, ist legitim. Debatten über meinen Rücktritt habe ich deshalb nie als diskriminierend empfunden." Schäuble war bei internationalen Terminen vor allem von Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen und zuletzt beim G20-Finanzministertreffen am Wochenende von Wirtschaftsminister Rainer Brüderle vertreten worden.
Rechnungsprüfer heben Zeigefinger
Der Bundesrechnungshof warnte die schwarz-gelbe Regierung derweil vor Tricks bei der neuen Schuldenbremse. Schäuble müsse im Lichte des überraschend starken Konjunkturbooms seine Pläne für den Schuldenabbau bis 2016 neu und ehrgeiziger berechnen, fordern die obersten Rechnungsprüfer in einem Bericht an den Bundestag. Dagegen verlangt die CSU, die unerwartet hohen Einnahmen infolge des Booms auch für Steuersenkungen zu nutzen.
Auch Haushaltsexperten von FDP und Union wollen den Aufschwung für eine härtere Sanierung nutzen. Die Schuldenbremse im Grundgesetz gibt vor, dass bei besserer Konjunktur mehr gespart und für schlechtere Zeiten vorgesorgt werden muss.
Der Bund muss wegen des Super-Wachstums in diesem Jahr von bis zu 3,5 Prozent weniger neue Schulden machen als zunächst befürchtet. Bundesbank und Rechnungshof gehen von einer Neuverschuldung von "nur" noch rund 50 Milliarden Euro aus. Das wirkt sich positiv auf das strukturelle Defizit des Bundes aus. Bis 2016 muss der Bund dieses Defizit - die um Einmal- und Konjunktureffekte bereinigte Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben - in gleichmäßigen Jahresschritten auf gut 10 Milliarden Euro gedrückt haben.
Schäuble hält bisher für den künftigen Schuldenabbau an einem Startwert im Jahr 2010 von 53,2 Milliarden Euro fest. Dieser Wert ist eine entscheidende Größe: Je niedriger er am Anfang des Abbaupfades ist, desto weniger neue Schulden darf der Bund in den nächsten Jahren aufnehmen.
Die Finanzaufseher fordern von Schäuble nun zeitnah zum Beschluss des Parlaments über den Haushalt 2011 eine Neuberechnung. Der Aufschwung und die höheren Steuereinnahmen müssten berücksichtigt werden.
Quelle: ntv.de, AFP/dpa