Die Bundesregierung will noch in dieser Legislaturperiode mit der Steuerreform ernst machen. Im Fokus stehen die Vereinfachung der Mehrwert-, Einkommens- und Gewerbesteuer. Finanzminister Schäuble widersetzt sich den Plänen nicht länger, auch wenn dadurch weniger Steuern in die Staatskassen fließen.

Die schwarz-gelbe Koalition will offenbar bei ihrem Spitzentreffen die Arbeit an einem Steuerreformkonzept in die Wege leiten. Dazu solle eine Arbeitsgruppe eingerichtet werden, die die konkreten Schritte festlegen soll, berichtet das Bielefelder "Westfalen-Blatt" unter Berufung auf Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter (CDU). Unabdingbar sei eine Vereinfachung der immer komplizierter gewordenen Mehrwertsteuer-Gesetzgebung, sagte er. "Wir haben das Ziel, möglichst viele Ausnahmen, für die nur der verringerte Mehrwertsteuersatz erhoben wird, zu beseitigen."

Das zweite Vorhaben, das die Regierung in dieser Legislaturperiode angehen werde, sei die Reform der Einkommenssteuer. Im Blick stehe der Verlauf der Steuertarife, der zulasten der Empfänger mittlerer Einkommen gehe, sagte Kampeter. Nicht zuletzt solle auch mit der Reform der Gewerbesteuer begonnen werden. "Unser Ziel ist die Abschaffung." Dies gehe aber nur in zwei oder drei Schritten. Alternativ plädierte er dem Bericht zufolge für eine selbst bestimmte Beteiligung der Städte und Gemeinden an der Einkommenssteuer ihrer Einwohner.

Mehr als eine halbe Milliarde

Nach Informationen des "Handelsblattes" will Finanzminister sich Wolfgang Schäuble den Forderungen nach einer Vereinfachung nicht widersetzen, auch wenn sie geringere Steuereinnahmen bedeuten. "Die mit einer Vereinfachung des Steuerrechts verbundenen Steuerausfälle müssen nicht auf 500 Mio EUR beschränkt sein", sagte ein Regierungsvertreter der Zeitung. Dafür sollen die Länder, anders als vom Bundesfinanzminister kürzlich angekündigt, an der Finanzierung der Steuerausfälle beteiligt werden.

Schäuble sei zudem bereit, weitere Vorschläge zur Steuervereinfachung zu prüfen. Bisher hatte er es abgelehnt, die Kosten einer solchen Steuerreform auf mehr als eine halbe Milliarde Euro wachsen zu lassen und deshalb einen auf nur 18 Punkte beschränkten Katalog an Vorschlägen zur Steuervereinfachung vorgelegt.

Auch bei der Gemeindefinanzreform wolle der Finanzminister dem Koalitionspartner entgegenkommen. So wolle Schäuble zwar an der Gewerbesteuer festhalten, sei aber für eine Entlastung der Wirtschaft. "Die Ausweitung der Gewerbesteuer auf Pachten, Zinsen und Mieten soll wieder rückgängig gemacht werden", sagte ein Regierungsvertreter. Diese Elemente der Gewerbesteuer hätten sich als "krisenverschärfend" erwiesen. Nach Berechnungen des Bundesfinanzministeriums könnte die Wirtschaft dadurch um etwa 1,2 Mrd Euro entlastet werden. Finanzminister Schäuble überlegt den Angaben zufolge, diese Steuerausfälle durch Änderungen bei der Körperschaftsteuer gegenzufinanzieren.

Gemeinden wollen Gewerbesteuer behalten

Politik 05.11.10

Steueroasen statt Gleichheit Schäuble plant variable Abgaben

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund forderte ein Ende der Debatte um die Kommunalfinanzen und ein Festhalten an der Gewerbesteuer. "Die positive Entwicklung der Gewerbesteuer zeigt, dass es richtig war, daran festzuhalten", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Es sollte auch der Vorschlag von Schäuble (CDU) geprüft werden, die Kommunen durch ein zusätzliches zu stärken. Dadurch könnten Städte und Gemeinden zusätzliche Spielräume gewinnen.