Politik

Steueroasen statt Gleichheit Schäuble plant variable Abgaben

Was bei Grund- und Gewerbesteuer gilt, soll nach Willen von Bundesfinanzminister Schäuble zukünftig auch beim Einkommen gelten: Kommunen sollen die Höhe der Abgabe selbst bestimmen. Die Pläne könnten die Unterschiede zwischen Arm und Reich zementieren - Städte- und Gemeindetag sind entsetzt.

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(Foto: dpa)

Im Zuge der Gemeindefinanzreform will Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) den Städten und Kommunen mehr Gestaltungsspielraum geben und die Höhe der Einkommenssteuer nicht mehr zentral festsetzen. Folge wären wie schon bei Grund- und Gewerbesteuer unterschiedliche Abgabesätze in verschiedenen Gemeinden.

"Wir haben nach wie vor eine Rekordneuverschuldung bei Bund, Ländern und Gemeinden", so Schäuble. Mit der Regelung will der Minister die chronische Finanznot der Kommunen beenden. Was er wohl nicht bedacht hat: Der Wettbewerb könnte auch negative Auswirkungen haben.

Genau das moniert der Vizevorsitzende des Deutschen Städtetags, Münchens Oberbürgermeister Christian Ude (SPD). Der Vorschlag sei fatal, weil er Städte in Finanznot zu Steuererhöhungen zwingen würde, sagte er der "SZ". Damit würden sie für Besserverdienende noch unattraktiver. Deshalb würden Städtetag und Gemeindetag in der Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen alle Register ziehen, "um das Vorhaben des Finanzministers zu verhindern".

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Nur noch alle zwei Jahre? Der Steuerzahler wäre wohl erfreut.

(Foto: dpa)

Unabhängig von der Gemeindereform plant die Bundesregierung, dass die Einkommenssteuererklärung nur noch alle zwei Jahre abgegeben werden muss. Vorgesehen ist, die neue Regelung zum 1. Januar 2012 einzuführen.

Kompromisse möglich

Bei anderen Teilen der Neuregelung hat sich Schäuble offenbar bereits kompromissbereit gezeigt. So will er die Reform nicht gegen den Willen der Kommunen durchdrücken, heißt es in einer Mitteilung seines Ministeriums und der Kommunalverbände. Schäuble bestehe nicht auf einer Abschaffung und Ersetzung der den Kommunen zufließenden Gewerbesteuer, sondern lediglich auf deren Prüfung.

Deshalb begrüßte der Kommunalverband grundsätzlich die Fortschritte bei den Verhandlungen. "Wir können nach dem Gespräch mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble davon ausgehen, dass die Gewerbesteuer als wichtigste Steuer der Städte bis auf weiteres unangetastet bleibt", sagte die Verbandspräsidentin, Frankfurts Oberbürgermeisterin Petra Roth.

Bereits zuvor hatte die CDU-Politikerin Schäubles Bereitschaft gelobt, die Kommunen von Aufwendungen für Sozialleistungen zu entlasten, zum Beispiel bei der Grundsicherung im Alter und für Behinderte. "Wir brauchen dringend Hilfe bei den ständig steigenden Sozialkosten. (...) die Ankündigung des Bundesfinanzministers macht hier Mut", hatte Roth gesagt.

Quelle: ntv.de, rpe/dpa

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