Auch wenn die Koalition noch immer kein Bild der Geschlossenheit abgibt, hatte sich wenigstens die Diskussion um mögliche Änderungen bei der Mehrwertsteuer beruhigt. Das soll so bleiben, sagt Finanzminister Schäuble und entfacht damit die Debatte neu.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat der von der FDP angeregten Debatte über eine umfassende Reform der Mehrwertsteuer vor der Sommerpause eine Absage erteilt. "Mit diesen Fragen werden wir uns in der zweiten Septemberhälfte beschäftigen", sagte Schäuble der "Welt am Sonntag".

Bis dahin rate er allen, die ein Interesse am Erfolg der Koalition hätten, die Finger von dem Thema zu lassen. Schäuble rief zudem die schwarz-gelbe Koalition zu mehr Disziplin auf. Manche Erfolge der Regierungspolitik würden "durch unbedachtes öffentliches Auftreten" zerstört.

Beitrag von der FDP

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) bekräftigte unterdessen, die Koalition bereite keine Erhöhung der Mehrwertsteuer vor. "Wir haben vereinbart, dass eine Kommission den Wildwuchs der Ausnahmeregeln überprüft", sagte Brüderle der "Super Illu".

Es sei ja kaum verständlich, dass Gänseleberpastete mit sieben Prozent, Babywindeln aber mit 19 Prozent besteuert werden. Sinn dieser Überprüfung sei es aber nicht, zu Mehrwertsteuererhöhungen zu kommen. Er bleibe dabei, dass die Bürger trotz der nötigen Sparmaßnahmen im Haushalt noch innerhalb dieser Legislaturperiode steuerlich entlastet werden müssen, hob Brüderle hervor.