Politik

Razzien gegen G8-Gegner Schäuble nicht verantwortlich

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat eine Verantwortung für die bundesweiten Razzien gegen Gegner des G8-Gipfels in Heiligendamm abgelehnt. Über die Maßnahmen entscheide die Bundesanwaltschaft, sagte Schäuble am Samstag in Venedig am Rande eines Treffens europäischer Innenminister. "Ich habe nicht den geringsten Zweifel, dass die Maßnahmen richtig waren", sagte Schäuble über die Durchsuchungen und Festnahmen, "aber ich habe sie nicht entschieden".

Rund 900 Beamte hatten am Mittwoch in sechs Bundesländern 40 Wohnungen und Treffs der linksautonomen Szene durchsucht und Computer, Datenträger und Unterlagen beschlagnahmt. Die Betroffenen sprachen von ungerechtfertigter Kriminalisierung und einem Einschüchterungsversuch der Behörden.

Bei der Razzia stellte die Polizei in Berlin nach Informationen des Magazins "Focus" Zubehör für Brandsätze mit Zeitzündern, wie Wecker, Drähte, Uhren und größere China-Böller sicher. Auf einem Bauernhof in Brandenburg seien "Anleitungen zum Bau von USBV" (Unkonventionelle Spreng- und Brandvorrichtungen) beschlagnahmt worden, hieß es. Die zuständige Bundesanwaltschaft in Karlsruhe nahm dazu am Samstag keine Stellung.

Bei den Ermittlungen ist auch ein Lehrbeauftragter an der Universität Bremen ins Visier der Fahnder geraten. Bei der Razzia war unter anderem die Hochschule und der Arbeitsbereich des Mannes durchsucht worden, wie ein Sprecher der Universität am Samstag in Bremen mitteilte. Laut "Focus" soll der Lehrbeauftragte an der Uni eine "Schlüsselfigur" bei den Ermittlungen sein. Es werde geprüft, ob er direkt an der Planung von drei Brandanschlägen auf Autos und Häuser von Hamburger Industriellen beteiligt gewesen sei, schreibt das Magazin.

Schäuble sagte, für die Entscheidungen der Bundesanwaltschaft sei er nicht zuständig: "Die ministerielle Verantwortung trägt, wenn überhaupt, die Bundesjustizministerin." Aber die Staatsanwaltschaft entscheide selbst und habe sicher die richtigen Schritte unternommen. Er, Schäuble, trage die Verantwortung für das Vorgehen des Bundeskriminalamtes, das er für richtig halte. Der Innenminister hatte die teilweise heftige Kritik an den Polizeimaßnahmen der vergangenen Tage gegen angeblich militante G8-Gegner bereits am Freitag zurückgewiesen.

Der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier (CDU), warnte vor Angriffen von Links- und von Rechtsextremisten auf den G8-Wirtschaftsgipfel in Heiligendamm. "Gefahren aus der linksextremistischen Szene gibt es genauso wie von der rechtsextremistischen Szene", sagte er der "Welt am Sonntag".

Quelle: ntv.de

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