Politik

Schluss mit der kalten Progression Schäuble offen für Steuersenkungen

Wer mehr Gehalt kriegt, muss mehr Steuern zahlen. Kommt noch die Inflation hinzu, schnappt die kalte Progressionsfalle zu: Von dem Gehalt ist weniger übrig als zuvor. Finanzminister Schäuble denkt nun über Abhilfe nach. Doch es gibt politischen Widerstand.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat einen Abbau der sogenannten kalten Progression in der Einkommensteuer in Aussicht gestellt. "Sobald im Haushalt Spielräume entstehen und es einen gemeinsamen Willen der Koalitionspartner gibt, das Thema kalte Progression anzugehen, bin ich der Letzte, der sich dem Vorhaben verschließt", sagte Schäuble dem "Spiegel". Er habe sich bereits in der Vergangenheit für die Absenkung der kalten Progression stark gemacht. "Das Copyright darauf habe geradezu ich", so der CDU-Politiker.

Die Debatte über einen Abbau der kalten Progression war durch die rekordverdächtigen Steuereinnahmen im März neu angefacht worden. Die kalte Progression bezeichnet das Phänomen, dass ein Arbeitnehmer bei einer Gehaltserhöhung mehr Steuern zahlen muss, die Inflation aber gleichzeitig einen Teil des Lohnanstiegs entwertet. Das real verfügbare Einkommen kann durch den Effekt sogar sinken.

Seehofer dämpft Erwartungen

Für den bayerischen Ministerpräsident Horst Seehofer steht die kalte Progression dagegen "im Moment nicht auf der Tagesordnung". "Aber sie verschwindet auch nicht aus unserem Gesichtskreis", sagte der CSU-Politiker dem "Spiegel". Zunächst gehe es in der großen Koalition aus Union und SPD darum, "die im Koalitionsvertrag vereinbarten Punkte abzuarbeiten". "Über das Steuerrecht kann man reden, wenn sich danach Spielräume ergeben", sagte der CSU-Chef.

Die Bundesregierung könnte jedoch unter zusätzlichen Zugzwang kommen, weil auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) den Abbau der kalten Progression fordert. Die oppositionellen Grünen hingegen würden mit den aktuellen Steuer-Rekordeinnahmen am liebsten Schulden abbauen.

Offen ist auch die Frage der Gegenfinanzierung. Wie der "Spiegel" weiter berichtet, sperrt sich die SPD gegen eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes zu diesem Zweck. Dies habe der SPD-Chef und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel im Parteivorstand und gegenüber Schäuble deutlich gemacht. Laut "Spiegel" zeichnet sich eine mögliche teilweise Gegenfinanzierung durch den Abbau von Steuersubventionen ab.

Quelle: n-tv.de, sla/AFP

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