Wer Entlastungen fordert, muss im gleichen Zug auch dieselbe Summe einsparen: Nach Ansicht von Bundesfinanzminister Schäuble sollten weitere Steuersenkungen nicht durch neue Schulden finanziert werden.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat weitere Steuersenkungen auf Pump abgelehnt. "Wer zusätzliche Steuerentlastungen will, muss zusätzliche Einsparmöglichkeiten finden", sagte der CDU-Politiker in einem Interview mit der Zeitung "Die Welt".

Eine Gegenfinanzierung für die in der schwarz-gelben Koalition verabredeten Steuersenkungen um insgesamt 24 Milliarden Euro in dieser Wahlperiode ist bisher nicht vorgesehen. Die FDP pocht 2011 auf Entlastungen um 19,5 Milliarden Euro, nachdem bereits zum Beginn dieses Jahres die Familien steuerlich um 4,5 Milliarden Euro entlastet wurden.

Schäuble unterstrich, dass die Koalition 2011 mit dem Sparen beginnen müsse. Auf die Frage, ob die Einsparungen das gleiche Volumen haben müssten wie die Steuersenkungen antwortete er: "Natürlich. Die Schuldenbremse gilt." Alle in der Koalition seien fest entschlossen, sich daran zu halten. Seinen weiteren Kurs in der Steuerpolitik will das Regierungsbündnis erst nach der nächsten großen Steuerschätzung im Mai festlegen.