Zehntausende machen sich von Nordafrika aus über das Mittelmeer auf den Weg nach Europa - auf der Suche nach einem Leben in Sicherheit und Wohlstand. Die EU setzt auf Entwicklung in der Heimat, um den Menschen eine Perspektive zu geben.

Mit Blick auf die Flüchtlingskrise dringt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble auf Investitionen in Afrika, um den Menschen dort Aussicht auf Jobs in ihrer Heimat zu geben. "Das ist eine Riesenaufgabe", sagte der CDU-Politiker nach Beratungen mit seinen EU-Kollegen auf Malta. Europa könne nur dann auf Dauer in Wohlstand leben, wenn es sich um die Entwicklung der Nachbarregionen kümmere, betonte Schäuble.

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Eingang 24.12.16

Migration gegen den eigenen Willen Familien drängen junge Afrikaner zur Flucht nach Europa

Bei dem informellen Treffen befassten sich die EU-Finanzminister in der maltesischen Hauptstadt Valetta mit der Frage, wie private Investitionen in Afrika vorangebracht und über bessere Wirtschaftschancen die Ursachen gelindert werden können, die jährlich Zehntausende zur Flucht übers Mittelmeer veranlassen. "Langfristig ist es die bessere Lösung, sicherzustellen, dass diese Menschen Möglichkeiten finden, ihr Leben in Afrika aufzubauen", sagte der belgische Ressortchef Johan Van Overtveldt.

Steuerbonus für Konzerne?

Die EU-Finanzminister hatten im Februar vereinbart, über die Europäische Investitionsbank bis zu 3,7 Milliarden Euro zur Bekämpfung von Fluchtursachen zur Verfügung zu stellen. Eine Einigung mit dem Europaparlament steht aber noch aus. OECD-Generalsekretär Angel Gurria sagte auf Malta, auch seine Organisation und die G20 hätten Afrika im Fokus. "Wir konzentrieren uns alle darauf, Investitionen in Afrika voranzubringen", sagte er.

Zweites Thema des Finanzministertreffens war am Samstag der weltweite Kampf gegen Steuervermeidung. Außerdem ging es darum, Unternehmen möglichst große Verlässlichkeit und Kontinuität bei der Besteuerung zu gewähren. Schäuble stellte sich hinter das Ziel der Berechenbarkeit, sagte aber auch, das dürfe kein Vorwand sein, im Kampf gegen Steuermissbrauch auf die Bremse zu treten.

Ohne IWF kein deutsches Geld

Bereits vor dem Wochenende hatten Schäuble und seine Kollegen der Eurogruppe am ersten Tag des EU-Finanzministertreffens eine Grundsatzeinigung Griechenlands mit seinen europäischen Geldgebern gebilligt. Auf Grundlage neuer Reformzusagen soll in den nächsten Wochen der Weg frei gemacht werden für die Auszahlung weiterer Hilfsmilliarden an das überschuldete Krisenland.

Zum Abschluss des Treffens bekräftigte Schäuble seine Bedingung, dass weiteres Geld an Athen nur fließen könne, wenn sich der Internationale Währungsfonds finanziell beteilige. Andernfalls wäre dies "eine wesentliche Änderung dieses Programms und nach deutschem Parlamentsbeteiligungsrecht wäre damit die Grundlage für die Zustimmung des Bundestages entfallen", sagte Schäuble. Er wies zudem darauf hin, dass der Spielraum für die vom IWF geforderten Schuldenerleichterungen "ein ziemlich begrenzter" sei.