Die Reform des Euro-Stabilitätspakts sorgt weiter für Unmut in der Koalition: Während Finanzminister Schäuble den Kompromiss verteidigt, bekundet die FDP weiter Kritik. Nach Ansicht Schäubles gibt es aber keine Alternative zu der getroffenen Vereinbarung: "Natürlich haben wir unsere Vorstellungen nicht zu 100 Prozent durchgesetzt." Aber wer glaube, das ginge bei 27 Mitgliedsländern, dem fehle das Verständnis für Europa.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat den von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy ausgehandelten Kompromiss zur Reform des EU-Stabilitätspakts gegen Kritik aus der FDP verteidigt. "Deutschland hat erreicht, dass wir mehr Stabilität haben als bisher und mehr als viele für erreichbar hielten", sagte Schäuble der "Bild am Sonntag". "Die Bundesregierung hat einen großen und über alle Erwartungen erfolgreichen Beitrag zur Stärkung des Stabilitätspakts geleistet." Er selbst sei an der Ausarbeitung des Kompromisses "stark beteiligt" gewesen.

Merkel und Sarkozy hatten sich auf einen Kompromiss zum Stabilitätspakt geeinigt. Deutschland verzichtete dabei auf die bisherige Forderung nach automatischen Sanktionen gegen Defizitsünder. Die Strafen sollen nun erst nach einer sechsmonatigen Gnadenfrist greifen. Frankreich erklärte sich im Gegenzug bereit, Deutschland in seinem Bemühen um eine Änderung des EU-Vertrags von Lissabon zu unterstützen. Die Bundesregierung will hartnäckigen Defizitsündern im Euro-Raum das Stimmrecht im Ministerrat entziehen und einen permanenten Rettungsmechanismus für schwächelnde Staaten schaffen.

Kritik von Westerwelle und Lindner

In der FDP stieß die Abmachung jedoch auf scharfe Kritik. FDP-Generalsekretär Christian Lindner sagte der "Saarbrücker Zeitung", der Kompromiss könnte "zu weich sein, um einen harten Euro zu garantieren".

Auch Bundesaußenminister und FDP-Chef Guido Westerwelle pochte erneut auf einen möglichst harten Stabilitätspakt. In einem Gastbeitrag für eine Zeitung betonte er aber zugleich, er sei sich mit der Bundeskanzlerin einig, dass die Vorschläge der Taskforce um Ratspräsident Herman Van Rompuy zur Verschärfung des Stabilitätspakts Grundlage für die Entscheidungen auf dem EU-Gipfel sein sollten.

Nach Ansicht Schäubles gibt es aber keine Alternative zu der getroffenen Vereinbarung: "Natürlich haben wir unsere Vorstellungen nicht zu 100 Prozent durchgesetzt. Aber wer glaubt, das ginge bei 27 Mitgliedsländern, dem fehlt das Verständnis für Europa." Es habe "niemals eine realistische Chance für automatische Sanktionen gegen Defizitsünder" gegeben, stellte der Finanzminister klar. "Deutschland ist nicht umgefallen." Forderungen aus der FDP nach Nachverhandlungen, weil es keinen Sanktionsautomatismus bei Defizitverstößen gebe, wies Schäuble zurück.