Die deutsche Wirtschaft brummt. Doch Finanzminister Schäuble warnt davor, die Probleme der Finanzkrise zu verdrängen. Er nennt fünf zentrale finanzpolitische Punkte für die laufende Legislaturperiode, an denen er sich messen lassen will.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat eindringlich davor gewarnt, angesichts guter Wirtschaftsdaten die Herausforderungen der Finanzkrise zu verdrängen. „Dieses Vergessen birgt enorme Gefahren“, schreibt der CDU-Mann in einem Fünf-Punkte-Plan für die künftige Finanzpolitik, den das Nachrichtenmagazin „Focus“ veröffentlichte. „Zum einen haben wir es nach wie vor mit einem nicht mehr zu verantwortenden Schuldenberg zu tun, zum anderen sind noch nicht alle Maßnahmen getroffen, um unser Land vor künftigen Finanzmarktkrisen zu schützen,“ warnte der Minister.

Messlatte für Schäuble

Um den Wohlstand in Deutschland zu sichern, seien für die laufende Legislaturperiode in der Finanzpolitik fünf Punkte zentral, erklärte Schäuble. Sie lauteten Haushalt konsolidieren, Eurozone stärken, Finanzmärkte reformieren, Kommunalfinanzen stabilisieren und Steuern vereinfachen.

An der Erfüllung dieser fünf Punkte werde er sich messen lassen. „In der Krise war es richtig, mehr Schulden zu machen. Aber was in der Krise richtig war, ist nach der Krise falsch“, schreibt Schäuble. „Nach der Krise müssen wir die Neuverschuldung wieder reduzieren, um die Gesamtverschuldung in den Griff zu bekommen.“

Schäuble hält dennoch auch Steuer- und Abgabenentlastungen für möglich. Der Spielraum dafür sei zwar begrenzt, aber mittelfristig werde die Regierung „sich ergebende Handlungsspielräume nutzen“, kündigte er laut „Focus“ an. Er schließe „Steuersenkungen als Teil einer wachstumsfreundlichen Konsolidierungspolitik nicht aus, wenn sie unter Einhaltung der Schuldenbremse möglich sind“. Wichtiger sei es zunächst aber, die Steuern zu vereinfachen. Als konkretes Beispiel nannte er die vorab durch das Finanzamt ausgefüllte Lohnsteuererklärung.

Industrie macht Druck

Ausdrücklich sprach sich Schäuble dafür aus, hartnäckigen Defizitsündern in der EU den Zugang zu EU-Mitteln einzuschränken und ihre Stimmrechte auszusetzen. Für die Reform der Kommunalfinanzen kündigte Schäuble Veränderungen bei den Einnahmen wie bei den Ausgaben an.

Die Wirtschaft macht derweil Druck auf die Regierung, um die geplanten Steuererbelastungen für energieintensive Branchen und die Luftfahrt noch abzuwenden. In einem zweiseitigen Schreiben an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) werfen sechs große Industrieverbände Schwarz-Gelb vor, energieintensive Unternehmen durch die geplanten Veränderungen bei der Energie- und Stromsteuer einseitig zu belasten, schreibt „Der Spiegel“. Das gefährde Wachstum und Industrie- Arbeitsplätze in erheblichem Umfang.

Durch die geplanten Maßnahmen müssten die betroffenen Branchen bis zum Jahr 2012 rund 800 Millionen Euro zusätzlich an Steuern zahlen, heißt es in dem Schreiben. Dabei habe die Regierung den Unternehmen bei der Einführung der ökologischen Steuerreform zugesichert, dass ihre „Wettbewerbsfähigkeit nicht mit einer zusätzlichen Steuer belastet“ werden dürfe. Zu diesem Punkt sei damals auch eine Vereinbarung getroffen worden, die nun von der Bundesregierung einseitig aufgekündigt werde. Zu den Unterzeichnern gehören Chemieverbands-Präsident Ulrich Lehner und Stahl-Präsident Hans Jürgen Kerkhoff. Die Kanzlerin müsse die geplanten Steueränderungen umgehend stoppen und im Gespräch nach anderen Lösungen suchen.