"Ich bin doch nicht so blöd" Schäuble weist Moskauer Vorwürfe zurück
04.04.2014, 02:47 Uhr
Er habe keinen Hitler-Vergleich angestellt, stellt Wolfgang Schäuble klar.
(Foto: dpa)
Wolfgang Schäuble wehrt sich gegen Kritik aus Moskau, er sei ein Provokateur. Er habe niemanden mit Hitler verglichen, betont der Bundesfinanzminister. Indes bemüht sich die EU, der Ukraine im Konflikt mit Russland zur Seite zu stehen.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat seine umstrittenen Äußerungen zur Ukraine-Krise verteidigt. Er habe niemanden mit Adolf Hitler verglichen, sagte der CDU-Politiker in der ARD. "Ich bin doch nicht so blöd, dass ich Hitler mit jemandem vergleiche." Er habe lediglich Schülern die Situation rund um die Krim-Krise erklärt, woraus dann ein Satz isoliert veröffentlicht worden sei.
Schäuble hatte bei der Veranstaltung zu Wochenbeginn Parallelen zwischen Russlands Vorgehen auf der Krim und der Annexion des Sudetenlandes 1938 durch Nazi-Deutschland gezogen. Mit Blick auf ein mögliches Szenario hatte er den Schülern gesagt: "Das kennen wir alles aus der Geschichte. Mit solchen Methoden hat schon der Hitler das Sudetenland übernommen - und vieles andere mehr."
Dennoch beschwerte sich Russland bei der Bundesregierung offiziell über Schäuble. Der Protest wurde am Donnerstag dem neuen deutschen Botschafter in Moskau, Rüdiger Freiherr von Fritsch, bei einem Termin im Außenministerium übermittelt. Dazu erklärte das Moskauer Ministerium: "Wir halten solche Art pseudohistorischer Exkurse des deutschen Ministers für eine Provokation."
Ukrainer festgenommen
Die Außenminister der 28 EU-Staaten sprechen heute in Athen über eine aktivere Politik gegenüber der Ukraine und anderen Staaten in der östlichen Nachbarschaft der Europäischen Union. Sie wollen unter anderem über mögliche Hilfen zur wirtschaftlichen und politischen Stabilisierung der Ukraine reden. Auch die Beziehungen zu Russland nach der Annexion der Krim stehen auf der Tagesordnung. Die Minister wollen so rasch wie möglich die Unterzeichnung von Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Georgien sowie der Republik Moldau organisieren.
In Russland wurden nach einem Bericht des Kreml-nahen Fernsehsenders NTV 25 Ukrainer unter Terrorverdacht festgenommen. Die mutmaßlichen Attentäter hätten bereits Anschläge auf Militäreinrichtungen in mehreren russischen Gebieten geplant, berichtete der Sender unter Berufung auf den Geheimdienst. Die Männer, darunter drei Mitglieder des ultranationalistischen Rechten Sektors, sollen einen Auftrag des ukrainischen Geheimdienstes bestätigt haben.
Militärs müssen zurück nach Russland
Als Reaktion auf das vorläufige Einfrieren der militärischen Zusammenarbeit der Nato mit Russland beorderte Moskau zudem seinen ranghöchsten Armeevertreter beim Bündnis in die Heimat zurück. Generaloberst Waleri Jewnewitsch kehre zu Beratungen nach Moskau zurück, sagte Vize-Verteidigungsminister Anatoli Antonow nach Angaben der Agentur Interfax. "Die Politik der künstlichen Anheizung der Lage ist nicht unsere Entscheidung. Aber wir sehen keine Möglichkeit, die Kooperation mit der Nato in bisherigem Umfang fortzusetzen", sagte Antonow.
Die Entscheidung der Nato nach dem Anschluss der Krim an Russland wirft nach Ansicht des Politikers die gemeinsame Arbeit um Jahre zurück. Aus Protest gegen die russische Ukraine-Politik hatte die US-Raumfahrtbehörde Nasa zudem demonstrativ einen großen Teil ihrer Zusammenarbeit mit Russland gestoppt.
Quelle: ntv.de, wne/dpa