Finanzminster Schäuble drängt auf schnelle Schritte: Die Griechen sollen umgehend eine handlungsfähige Regierung wählen und gefälligst ihre Probleme lösen. Der Rest Europas muss jetzt den Fiskalpakt umsetzen und gleichzeitig mehr nationale Souveränitätsrechte an Europa übertragen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble dringt auf eine rasche Umsetzung des Fiskalpakts in der EU und zugleich auf eine Vertiefung der europäischen Integration. "Es ist bereits klar: Wir müssen die nächste Stufe politischer Integration in Europa erreichen. Die Krise führt dazu, dass die notwendigen Veränderungen schneller umgesetzt werden müssen", sagte er der "Passauer Neuen Presse". "Mittelfristig müssen wir durch Vertragsänderungen substanzielle Schritte in Richtung zu einer politischen Union gehen."

"Weitere Schritte gehen"

Schäuble forderte: "Wir brauchen für die gesamte Währungsunion Strukturen mit einfacher, schneller Entscheidungsfindung, so dass das Misstrauen der Finanzmärkte endet, und wir brauchen eine echte Fiskalunion. In dem Maße, in dem wir die Finanzpolitik vergemeinschaften, müssen wir nationale Souveränitätsrechte an Europa übertragen." Deutschland sei in der Nachkriegszeit immer "Vorreiter für ein politisch vereinigtes Europa" gewesen, betonte Schäuble. "Wir sind bereit, weitere Schritte in Richtung politische Union zu gehen. Ich glaube, die Chance ist jetzt da."

"Nicht ausreichend umgesetzt"

Der Finanzminister stimmte die im Zentrum der Schuldenkrise stehenden Griechen auf harte Zeiten ein. "Man darf das griechische Volk nicht belügen. Es gibt keinen bequemen Weg. Griechenland hat über Jahrzehnte über seine Verhältnisse gelebt und notwendige Reformen nicht unternommen." Die aktuelle politische Unsicherheit in Griechenland verschärfe die Krise noch, da die Sparprogramme nicht ausreichend umgesetzt würden. Schäuble betonte: "Ich hoffe, dass das Ergebnis der Neuwahlen eine schnell handlungsfähige Regierung ist, die ihre Verpflichtungen zur Sanierung des Landes erfüllen kann."