Schulterschluss mit den USA Schäubles Kampf gegen den Terror
25.09.2007, 08:27 UhrBundesinnenminister Wolfgang Schäuble will im Kampf gegen den Terror die Zusammenarbeit mit den USA ausbauen. Zu entsprechenden Beratungen traf Schäuble mit US-Heimatschutzminister Michael Chertoff in Washington zusammen. Die Festnahme dreier Terrorverdächtiger im Sauerland vor wenigen Wochen sei bereits das Ergebnis enger und vertrauensvoller Kooperation gewesen, erklärte Schäuble auf einer Pressekonferenz.
Im Mittelpunkt der Gespräche stand nach Angaben beider Minister ein verbesserter Austausch von Daten. Um Anschläge zu verhindern, müsse man so flink wie die Terroristen sein, sagte Chertoff. Man suche nach Möglichkeiten, Verdächtige besser zu beobachten und Informationen von Behörden weiterzugeben. Dabei gehe es um "eine sehr kleine Menge an Information", erklärte der US-Minister: "Biografische Information, Name, Geburtsdatum oder Fingerabdrücke."
Schäuble erklärte später in einer Rede im German Marshall Center, beim Vorgehen gegen den internationalen Terrorismus seien Geheimdienstinformationen das wichtigste Werkzeug. Westliche Länder müssten in diesem Kampf neue Wege finden, um Sicherheit und Datenschutz unter einen Hut zu bekommen, forderte der Minister. Datenschutz dürfe einen Staat nicht blind machen, und Datenschutz erfordere nicht, dass der Staat wegsehe, wenn schwere Verbrechen vorbereitet würden.
Zünder aus Syrien
Die im Sauerland festgenommenen Verdächtigen waren laut Staatsanwaltschaft in Terrorcamps in Pakistan ausgebildet worden und hatten Anschläge auf US-Ziele in Deutschland geplant. Wie Schäuble jetzt in Washington sagte, kamen die Zünder für die Bomben aus Syrien. "Wir wissen, dass Zünder für diese Bomben von Syrien über die Türkei nach Deutschland gekommen sind", sagte der CDU-Politiker bei seinem Besuch. Die mutmaßlichen Attentäter hätten aus Pakistan den Befehl erhalten, bis Mitte September aktiv zu werden.
Nach der Festnahme der drei Verdächtigen Anfang des Monats beobachten jetzt die deutschen Behörden Schäuble zufolge in dem Fall drei Männer, die sich in einem Ausbildungslager von Extremisten in Pakistan ausbilden ließen. Sie seien in dem asiatischen Land festgenommen und in die Bundesrepublik überstellt worden. Für einen Haftbefehl reiche der Verdacht aber nicht aus.
Schäuble legt nach
Erneut unterstrich der Bundesinnenminister seine Besorgnis vor einem Terroranschlag mit einer so genannten schmutzigen Bombe. Glücklicherweise gebe es keine konkreten Hinweise darauf, sagte er in Washington. Man wisse aber, dass Terroristen versuchten, an eine solche Bombe zu gelangen. "Von daher ist es die größte Sorge." Schäuble war wegen ähnlicher Äußerungen vor einigen Tagen bereits von Opposition und Koalitionspartner SPD heftig kritisierten worden. Grüne und FDP hielten ihm vor, er schüre Ängste.
Quelle: ntv.de