Der britische Premierminister David Cameron steht unter Druck. Hintergrund ist der Streit um den EU-Haushalt. Bei einer wichtigen Abstimmung im britischen Parlament unterliegt Cameron und es kommt zum Eklat. Einige seiner Parteikollegen verbünden sich mit der Opposition.

Der britische Premierminister David Cameron hat am Mittwoch einmal mehr die starken Spannungen innerhalb seiner Koalition aus Konservativen und Liberaldemokraten zu spüren bekommen: Knapp verlor er am Abend eine Parlamentsabstimmung zur Frage der EU-Haushaltsplanung für die Jahre 2014 bis 2020. Gegen Camerons Haltung, einer Erhöhung der Brüsseler Haushaltsmittel nur in Höhe eines Inflationsausgleichs zuzustimmen und ansonsten sein Veto einzulegen, stimmten 307 Abgeordnete. Unterstützung erhielt der Premier von 294 Parlamentariern. Das Gemeinschaftsbudget ist auch zwischen  anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union heftig umstritten.

Eine Gruppe von Hardlinern bei Camerons Konservativen verlangte, jede Erhöhung des Budgets abzulehnen, und verbündete sich mit der oppositionellen Labour-Partei. Den dutzenden konservativen Abgeordneten, die sich in dem Votum gegen Cameron wandten, geht sein Vorschlag nicht weit genug. Angesichts umfangreicher Sparmaßnahmen in Großbritannien fordern sie auch eine Kürzung des EU-Budgets.

Wie geschwächt ist Cameron?

Die knappe Abstimmungsniederlage bedeutet eine schallende Ohrfeige für Cameron. Sie schürt die Zweifel daran, ob der Regierungschef noch in der Lage ist, die EU-Gegner in den eigenen Reihen zu bändigen. Die Abstimmung hatte keinen bindenden Charakter, dürfte aber die Gräben zwischen EU-skeptischen Konservativen und EU-freundlichen Liberalen in der Koalition weiter vertiefen. In der Debatte vor der Abstimmung sagte Cameron, seine Regierung  sei diejenige mit der "härtesten Haltung bei Haushaltsberatungen  seit unserem Beitritt zur Europäischen Union". "Er ist im Ausland  geschwächt, und er ist hier geschwächt", beschied hingegen  Labour-Chef Ed Miliband dem Premierminister.

Das Verhältnis der Briten zur Union ist derzeit auf einem Tiefpunkt. Cameron redet zwar nicht einem Austritt aus der Gemeinschaft das Wort, hat aber eine Überprüfung der Vor- und Nachteile der EU-Mitgliedschaft angekündigt. Die Staats- und Regierungschefs der Gemeinschaft wollen am 22. und 23. November auf einem Sondergipfel den Finanzrahmen für die Jahre 2014 bis 2020 beschließen.

Der EU-Mehrjahreshaushalt soll nach einem Vorschlag der Kommission rund eine Billion Euro umfassen und somit mehr als in der vorherigen Periode. Rückendeckung für die Erhöhung gibt es von vielen osteuropäischen Ländern um Polen, die besonders von EU-Hilfszahlungen profitieren. Deutschland gehört zur Gruppe der reichen Nettozahler, die den Kommissionsentwurf als zu hoch ablehnen und eine Kürzung um mindestens hundert Milliarden Euro fordern