Politik

"Querdenker" für sich genutzt Scharfe Kritik an AfD nach Attentat auf Kassierer

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Blumen und Kerzen am Tatort, einer Tankstelle im rheinland-pfälzischen Idar-Oberstein.

(Foto: dpa)

Nach der Tötung eines 20-Jährigen durch einen Maskenverweigerer geben Innenpolitiker der AfD eine Mitschuld an der Tat. Auch sie sei verantwortlich für die Radikalisierung der "Querdenker"-Szene, sagt etwa Konstantin Kuhle von der FDP. Die AfD weist jegliche Vorwürfe von sich.

Nach der Tötung eines Tankstellenkassierers in Idar-Oberstein wegen eines Streits um das Tragen einer Corona-Schutzmaske haben Innenpolitiker mehrerer Parteien der AfD eine Mitverantwortung an der Radikalisierung der "Querdenker"-Szene gegeben. "Die AfD ist der oberste Agent der politischen Radikalisierung in Deutschland", sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND).

Der Täter aus Idar-Oberstein unterstütze die Partei "in den sozialen Medien", sagte Kuhle dem RND. "Indem Rechtsextremisten während der Corona-Pandemie ihre wirren Diktatur-Vorwürfe verbreiteten, tragen sie eine Mitverantwortung für die Radikalisierung bestimmter Bevölkerungsgruppen, zu denen auch der Täter aus Idar-Oberstein gehört." Schon der Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke habe für die AfD Plakate aufgehängt und ihr Geld gespendet.

AfD-Chef Jörg Meuthen hat in der ARD Vorwürfe zurückgewiesen, der mutmaßliche Täter könne mit seiner Partei in Verbindung gebracht werden. Meuthen nannte es "absurd", einen Zusammenhang zwischen der AfD und der Gewalttat von Idar-Oberstein herstellen zu wollen. "Das ist so erkennbar konstruiert, ich glaube nicht, dass man damit durchkommt", so die Einschätzung von Meuthen. Man habe es bei dem Täter mit einem "durchgeknallten Irren" zu tun.

"Wir verurteilen diese schreckliche Tat und sprechen den Angehörigen unser Beileid aus", sagte AfD-Spitzenkandidat Tino Chrupalla. "Teile unserer parteipolitischen Konkurrenz instrumentalisieren das Verbrechen, um einen Mitbewerber im Bundestagswahlkampf zu schädigen." Die Bürger würden "dieses durchsichtige Wahlkampfmanöver durchschauen". Ob der Täter tatsächlich Verbindungen zur "Querdenker"-Bewegung habe, müsse aufgeklärt werden. Seine Partei werde sich aber "immer dagegen wehren, regierungskritische Proteste anhand solcher Taten zu kriminalisieren", so Chrupalla.

Union sieht sinkende Hemmschwellen

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Ute Vogt, machte der AfD schwere Vorwürfe. "Die AfD hat seit ihrem Einzug in den Deutschen Bundestag erheblich dazu beigetragen, dass Hass und Hetze auf den Straßen und in den sozialen Medien enorm angestiegen sind", sagte Vogt dem RND. Die Partei habe "schnell das Potenzial erkannt und die 'Querdenker'-Szene für sich genutzt".

Die Union äußerte sich etwas vorsichtiger: "Die Gründe für diese entsetzliche Tat allein bei der AfD zu suchen, ist zu einfach", sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg, dem RND. "Aber natürlich trägt die AfD mit ihren gezielten Provokationen zu einer immer stärkeren Polarisierung unserer Gesellschaft bei". Das führe auch zu sinkenden Hemmschwellen.

Es müsse jetzt genau untersucht werden, was den Täter zu der Tat getrieben hat. "Sollten sich Verbindungen zur 'Querdenker'-Szene ergeben, muss gegebenenfalls die Beobachtung dieser Bewegung verschärft werden", sagte Middelberg. Jedem müsse klar sein: "Dem Kern der sogenannten Querdenker geht es längst nicht mehr um die Corona-Maßnahmen, sondern um die Bekämpfung unseres demokratischen Rechtsstaats. Damit wird eine rote Linie deutlich überschritten." Wer weiter gegen Corona-Maßnahmen protestieren möchte, solle sich klar von der Szene distanzieren, forderte Middelberg.

Am Samstag war ein 20 Jahre alter Student erschossen worden, der an einer Tankstelle in Idar-Oberstein arbeitete. Anlass war offenbar ein Streit um die Pflicht zum Tragen einer Corona-Maske. Der mutmaßliche Täter gab laut Polizei in seiner Vernehmung an, er lehne die Corona-Schutzmaßnahmen ab. Demnach erschoss der 49-Jährige den jungen Kassierer aus Ärger über dessen Aufforderung, eine Maske zu tragen.

Quelle: ntv.de, mbe/AFP

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