Politik

Verdächtige auf freiem Fuß Scharfe Kritik an G8-Razzien

Einen Tag nach der Großrazzia gegen militante Gegner des G8-Gipfels sind alle 21 Verdächtigen nach wie vor auf freiem Fuß. Weder sei es zu vorläufigen Festnahmen gekommen noch habe die Bundesanwaltschaft Haftbefehle beantragt, sagte Behördensprecher Frank Wallenta in Karlsruhe.

In der Nacht zuvor war es bei einer Demonstration gegen die Durchsuchungen in Hamburg zu Ausschreitungen gekommen, bei denen 26 Demonstranten festgenommen wurden. Am Mittwochvormittag hatte die Bundesanwaltschaft wegen Terrorverdachts 40 Räumlichkeiten der linken Szene in Norddeutschland durchsuchen lassen.

Grünen-Chefin Claudia Roth kritisierte das Vorgehen der Sicherheitsbehörden als unverhältnismäßig. Jetzt sei Deeskalation nötig, sagte Roth bei n-tv. "Das heißt nicht, dass es nicht Ermittlungen geben soll, dass es nicht verhindert werden muss, dass es zu Gewalt kommt. Aber so wie gestern agiert worden ist, mit 1.000 Polizisten im Einsatz und flächendeckenden Untersuchungen, auch in Zusammenhängen, die mit G8 und globalisierungskritischen Bewegungen gar nichts zu tun haben, glaube ich, war es wirklich unverhältnismäßig."

"Klima der Eskalation"

Auch Linkspartei und Jusos kritisierten die Razzien. Die Linkspartei warf der Bundesregierung vor, billigend in Kauf zu nehmen, dass "ein Klima der Eskalation" befördert werde. Die globalisierungskritische Organisation Attac sprach von dem "Versuch, das gesamte Spektrum der G8-Gegner zu kriminalisieren". Attac war nach eigenen Angaben nicht von den Durchsuchungen betroffen.

In Hamburg hatten sich Polizei und Demonstranten am Mittwochabend immer wieder Scharmützel geliefert. Nach 20.00 Uhr hätten sich 1.900 Menschen zu einer Kundgebung unter dem Motto "Solidarität mit Repressionsopfern" zusammengefunden, erklärte die Polizei. Rund 600 Teilnehmer der Demonstration seien dem linksextremen Spektrum zuzurechnen gewesen. Auf Beamte sei unter anderem mit Flaschen und Feuerwerkskörpern geworfen worden. Mit Bauzäunen seien Barrikaden errichtet worden. Drei Polizisten seien leicht verletzt worden. Mehrfach habe man Wasserwerfer eingesetzt.

In Berlin verlief eine Kundgebung von 3.000 Menschen in den Abendstunden nach Polizeiangaben weitgehend friedlich. Hier seien vier Menschen festgenommen worden. Wie in Hamburg wird auch in Berlin den Festgenommenen Landfriedensbruch vorgeworfen. Auch in anderen Städten war es zu Protesten gegen die Razzien gekommen.

"Neue Dimension des Linksextremismus"

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg, warnte vor einer deutlich erhöhten Gefahr von Anschlägen. Der Linksextremismus habe in den Wochen vor dem Gipfeltreffen "eine ganz neue Dimension" erreicht, sagte Freiberg der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die Aktivisten seien zunehmend bereit, Gewalttaten und auch Anschläge zu begehen.

Quelle: ntv.de

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