Das Festhalten von US-Präsident Barack Obama an den umstrittenen Militärtribunalen ist von Menschenrechtsorganisationen scharf kritisiert worden. Indem er das "gescheiterte Konzept" der Vorgängerregierung unter George W. Bush wiederbelebe, weiche Obama "gefährlich von seinen Reformplänen ab", erklärte Human Rights Watch. Die American Civil Liberties Union (ACLU) sprach von einem "herben Rückschlag".

Es handele sich um eine "alarmierende Entwicklung", erklärte das Zentrum für Verfassungsrechte in Washington, das sich seit Jahren um eine bessere Rechtsstellung der Gefangenen im US-Lager Guantanamo auf Kuba bemüht. Obama habe vor seiner Wahl die Hoffnung geweckt, mit den "gefährlichen Experimenten" seines Amtsvorgängers Bush zu brechen. Die Militärtribunale zählten jedoch zu der "Politik der Folter, der illegalen Haft und der Verweigerung gerechter Prozesse", die von der Bush-Regierung verfolgt worden sei, erklärte die ACLU.

"Unfähig zur Rechtsprechung"

Die britische Menschenrechtsorganisation Reprieve erklärte, die Militärtribunale seien trotz der von Obama angekündigten Reformen "strukturell unangemessen" und "unfähig zur Rechtsprechung". Das System der Militärtribunale sei "irreparabel fehlerhaft", kritisierte der Direktor von Human Rights Watch, Kenneth Roth. Es sei "absurd" zu glauben, dass die Reformvorschläge Obamas dies ändern könnten.

Obama hatte am Freitag offiziell erklärt, dass er grundsätzlich an den Militärtribunalen festhalten will. Zugleich kündigte er aber einen besseren Rechtsschutz für die Angeklagten und das Verbot von Beweismitteln an, die durch folterähnliche Methoden gewonnen wurden. Das Verteidigungsministerium werde sich dafür einsetzen, dass die derzeitige Aussetzung der Militärtribunale über den 20. Mai hinaus verlängert werde, um die Reformen vorbereiten zu können, erklärte der US-Präsident weiter.

Im Wahlkampf Tribunale noch kritisiert

Im Wahlkampf hatte Obama die Militärtribunale noch als "enormen Fehler" bezeichnet. In einer seiner ersten Amtshandlungen als Präsident setzte er dann die Guantanamo-Verfahren bis zum 20. Mai aus, um das System der Tribunale zu prüfen. Zugleich kündigte er die endgültige Schließung von Guantanamo bis zum Jahr 2010 an. Dort werden derzeit noch rund 240 Gefangene festgehalten.

Einer der Insassen, der Algerier Lakhdar Boumediene, wurde am Freitag von Frankreich mit einem beschränkten Visum aufgenommen. Der 42-Jährige hatte sieben Jahre lang unschuldig in Guantanamo gesessen. Menschenrechtsorganisationen begrüßten die Entscheidung Frankreichs. In Deutschland ist die mögliche Aufnahme von Guantanamo-Insassen umstritten.