Internationale Empörung Scharfe Kritik an Sannikow-Urteil
15.05.2011, 14:29 Uhr
Sannikow ist der erste von sieben angeklagten Gegenkandidaten des autoritären Staatschefs Alexander Lukaschenko, der nun verurteilt wurde. Seine Anwältin kündigte Berufung an.
(Foto: picture alliance / dpa)
Mit Empörung hat der Westen auf die harten Strafen für den weißrussischen Oppositionsführer Andrej Sannikow und vier weitere Regierungsgegner reagiert. Die US-Regierung bezeichnete das Urteil eines Minsker Gerichts als "politisch" motiviert, Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) erklärte, es sei "nicht Recht gesprochen, sondern der politische Wille von Präsident Lukaschenko vollstreckt worden." Er verurteilte die Haftstrafe "auf das Schärfste".
Wie Westerwelle forderte auch das US-Außenministerium die Freilassung politischer Gefangener in Weißrussland. Paris bezeichnete die Lage in Weißrussland als "immer besorgniserregender", Großbritannien sah die weißrussische Rechtsstaatlichkeit auf einem "neuen Tiefpunkt". Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton drohte Minsk mit schärferen Sanktionen. "Die Ereignisse sind eine deutliche Erinnerung an die erhebliche Verschlechterung bei der Achtung der Menschenrechte und demokratischer Grundsätze in Weißrussland seit der Verletzung internationaler Standards bei der Präsidentenwahl vom Dezember 2010", erklärte Ashton. Die EU sei auch besorgt über Berichte, wonach es Folter und andere Misshandlungen in Weißrussland gebe.
Sannikow war wegen seiner Beteiligung an den Protesten gegen die Präsidentschaftswahl im Dezember zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Das Gericht befand ihn für schuldig, nach dem Urnengang "massive Unruhen" geschürt zu haben. Der 57-Jährige muss seine Haftstrafe in einem Straflager verbüßen. Die Staatsanwaltschaft hatte sieben Jahre Haft gefordert. Sannikows Anwältin Marina Kowalewskaja kündigte Berufung an. Mit Sannikow wurden drei jüngere Mitangeklagte zu je drei Jahren Haft verurteilt, ein vierter erhielt dreieinhalb Jahre; sie sind zwischen 19 und 25 Jahre alt.
Quelle: ntv.de, dpa