Die Enttäuschung über die Beobachtermission ist groß. Tagelang fielen die Aussagen der Beobachter vergleichsweise positiv aus. Nun fordern sie erstmals den Rückzug von Heckenschützen. Unterdessen verstärkt die Opposition den Druck auf die Regierung. Sie einigt sich auf eine Vereinbarung für die Zeit nach einem möglichen Sturz von Präsident Assad.

Beobachter der Arabischen Liga haben in Syrien den sofortigen Abzug von Heckenschützen in den Konfliktregionen verlangt. Aus dem Umfeld der Mission heißt es, dass Delegierte in der Protesthochburg Duma außerhalb der Hauptstadt Damaskus die auf Häuserdächern platzierten Schützen mit eigenen Augen gesehen hätten. Dort hatte es am Freitag Massenproteste gegen die Regierung von Baschar al-Assad gegeben.

Aktivist Omar Idlibi kritisierte, dass die Delegierten von der syrischen Führung massiv getäuscht würden. In der Provinz Idlib, nahe der türkischen Grenze, habe die Armee ihre Panzer versteckt, als die Beobachter kamen. Nach dem Besuch sei das Militär wieder aufgefahren.

Gründung eines demokratischen Staates

Unterdessen verstärkt die Opposition den Druck auf die Regierung. Sie einigt sich auf eine Vereinbarung für die Zeit nach einem möglichen Sturz von Präsident Baschar el Assad. Das Nationale Koordinierungsgremium für einen Demokratischen Wandel (NCB) habe mit dem Syrischen Nationalrat (SNC) "die politischen und demokratischen Regeln für die Übergangsphase" nach dem Ende von Assads Herrschaft festgelegt, hieß es in einer Erklärung des NCB. In einem am Freitagabend in Kairo unterzeichneten Dokument vereinbarten die Gruppen demnach unter anderem die Achtung der Bürgerrechte und die "Gründung eines bürgerlich-demokratischen Staates".

Die Übergangsphase werde "mit dem Sturz des Regimes und all seiner Symbole beginnen", hieß es in dem im Internet veröffentlichten Dokument. Es fordert unter anderem den Schutz der Zivilbevölkerung, lehnt dazu aber eine ausländische Militärintervention ab. Unterstützung äußert das Dokument für die aus Deserteuren gebildete sogenannte Freie Syrische Armee, die gegen Assads Truppen kämpft. Die Übereinkunft soll laut NCB nun als offizielles Dokument bei der Arabischen Liga hinterlegt werden.

"Gemeinsame politische Vision"

In dem seit März währenden blutigen Konflikt wurden nach UN-Angaben bereits mehr als 5000 Menschen getötet. Die Arabische Liga versucht derzeit, der Gewalt durch die Entsendung von Beobachtern nach Syrien ein Ende zu setzen.

Notwendig für die syrische Opposition sei "eine gemeinsame politische Vision, um den vollständigen Wandel in Syrien abzusichern und die Ziele einer friedlichen Revolution zu erreichen", sagte NCB-Chef Hassan Abdel Asim in einem Telefongespräch mit der Nachrichtenagentur AFP. Die Vereinbarung unterstreiche aber auch die Notwendigkeit eines Zusammenschlusses der Opposition, um die "Gefahr einer ausländische Militärintervention zu bannen".

Der Syrische Nationalrat hat 230 Mitglieder, darunter Vertreter der verbotenen Muslimbrüder, aber auch liberale Kräfte, die auf ein Ende der seit elf Jahren währenden autoritären Herrschaft Assads hinarbeiten. Allerdings leben nur 100 Mitglieder in Syrien selbst. Das NCB bündelt Oppositionsvertreter in Syrien selbst, darunter arabische Nationalisten, Sozialisten, Marxisten, Unabhängige und auch Vertreter der kurdischen Minderheit. Der Verbund ist von jeher gegen eine ausländische Militärintervention.