Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) ist erneut unter Druck geraten. Wieder geht es um den umstrittenen Kauf des Militärtransporters A400M. Dabei soll Scharping, wie CDU und PDS erklärten, den Partnerländern doch Schadenersatz versprochen haben, falls Deutschland nicht alle 73 zugesagten Airbus-Maschinen bestellt. Die Union und der grüne Haushaltsexperte Oswald Metzger forderten den Rücktritt des Ministers.

Scharping, der sich zurzeit zu politischen Gesprächen in Washington aufhält, gab sich in einer kurzen Erklärung gegenüber n-tv Korrespondent Roger Horn gelassen und wies den Vorwurf zurück: Er wolle das Berliner Wahlkampfgetöse nicht kommentieren, und sein Ministerium halte sich strikt an die Beschlüsse des Parlaments.

Die Parlamentarische Staatssekretärin im Verteidigungsministerium, Brigitte Schulte (SPD), erklärte allerdings, dass die Angaben von CDU und PDS stimmten. Sei betonte, Schadenersatz-Zusagen seien bei internationalen Verträgen völlig üblich. Dem Haushaltsausschuss des Bundestages sei dies auch bekannt. Die Rücktrittsforderung an Scharping sei daher unsinnig.

Die Bundestagsabgeordneten der CDU und PDS, Dietrich Austermann und Uwe-Jens Rössel, erklärten in Berlin, in einem Brief an Frankreichs Verteidigungsminister Alain Richard vom 26. März gehe Scharping weiter von uneingeschränkter Schadenersatzpflicht aus. Das hätten die Berichterstatter der Fraktionen im Haushaltsausschuss des Bundestages erfahren.

Scharping hatte dem Haushaltsausschuss im März zugesichert, keinen Ersatz zu garantieren. Danach hatte das Gremium die für 2002 eingestellten 5,1 Mrd. Euro freigegeben. Dieses Geld reicht nach Meinung von Finanzexperten nur für 40 Flugzeuge, nicht für die bestellten 73. Deshalb wurde beschlossen, den nächsten Bundestag über die Beschaffung der restlichen 33 Maschinen entscheiden zu lassen.