Im Streit über die Finanzierung des Militär-Airbus A400M hat die Opposition erneut den Rücktritt von Verteidigungsminister Rudolf Scharping gefordert.

In einer Sondersitzung des Haushaltsausschusses des Bundestags stützten SPD und Grüne den sozialdemokratischen Politiker zwar. Sie wehrten gemeinsam einen Antrag von Union und FDP ab, der Scharpings Vorgehen beim Kauf der 73 Militärflugzeuge missbilligte. Dennoch wurden erhebliche Differenzen zwischen SPD und Grüne deutlich.

Der Wortführer der Grünen im Haushaltsausschuss, Oswald Metzger, betonte, dass er nur aus Loyalität zur SPD gegen den Antrag der Opposition votiert habe. Metzger forderte eine Festlegung auf 40 Maschinen. Inhaltlich hätten Union und FDP recht. Scharpings Verhalten sei anzuzweifeln. Der Minister erhalte eine "zweite Chance", sein fragwürdiges Verhalten zu korrigieren. Union und FDP erwägen eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. Die Vertreter der Union hatten das Gremium zeitweise unter Protest verlassen.

Nach CDU-Angaben blieb Scharping vor dem Ausschuss bei seiner Meinung, Schadenersatz für 73 Maschinen garantieren zu dürfen, obwohl die im Etat eingestellten 5,1 Mrd. Euro nur für 40 Maschinen reichten.

Scharping wies vor der Sitzung alle Vorwürfe zurück. Er habe die Vorgaben des Parlaments buchstabengetreu eingehalten, könne es aber dennoch sehr gut verstehen, dass die Parlamentarier auf ihr Recht pochten, haushaltsrelevante Entscheidungen der Regierung zu überprüfen. In einer Pressekonferenz nach der Sitzung lehnte Scharping die Rücktrittsforderungen an seine Adresse erneut ab.

Faktischer Bruch des Haushaltsrechts

Nach Auffassung von Metzger, der nicht mehr für den neuen Bundestag kandidiert, hat Scharping mit den Vereinbarungen, die er mit den europäischen Partnern ausgehandelt hatte, faktisch deutsches Haushaltsrecht gebrochen. Am vergangenen Mittwoch war bekannt geworden, dass der Minister den europäischen Projektpartnern zugesagt hatte, Deutschland werde wie vereinbart 73 Militär-Airbusse kaufen und bei Abnahme einer geringeren Zahl Schadensersatz leisten.

Das Haushaltsgesetz 2002 ermächtigt Scharping jedoch lediglich, für den Militär-Airbus finanzielle Verpflichtungen über 5,1 Mrd. Euro einzugehen. Scharping hatte jedoch einen Kaufvertrag über eine Summe von 8,6 Mrd. Euro unterschrieben und seine Unterschrift mit einem Parlamentsvorbehalt versehen.