Politik

Bundesrechnungshof moniert Scharping unter Beschuss

Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) ist wieder in der Kritik. Der Grund diesmal: Scharpings Pläne, das Bekleidungswesen und den Fahrzeugpark der Bundeswehr teilweise zu privatisieren. Der Bundesrechnungshof kritisierte dies als "nicht entscheidungsreif".

Wie das "Hamburger Abendblatt" berichtet, bezweifeln die Rechnungsprüfer in einem 16-seitigen Papier, dass sich durch Privatisierung wie von Scharping vorausgesagt 25 Mio. Euro bei der Bekleidungsbeschaffung einsparen ließen. Die Modernisierung der Fahrzeug-Flotte sei mit Scharpings Leasing-Konzept ebenfalls nicht zu bewerkstelligen. Abgelehnt werde die Vorlage des Ministers auch von hochrangigen Abteilungsleitern seines Ministeriums, schreibt die Zeitung.

Nach Angaben der Ludwigshafener "Rheinpfalz" bemängelt der Rechnungshof in seinem Gutachten an den Haushaltsausschuss des Bundestages ferner, dass die geplante Vergabe des Fuhrpark-Managements an ein Tochterunternehmen der Deutschen Bahn als Auftrag nicht ausgeschrieben worden war.

Quelle: ntv.de

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