Schriftlich hat Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) heute auf das Ultimatum der CDU-Fraktion reagiert. Nach Angaben des CDU-Haushaltsausschussmitgliedes Dietrich Austermann geht aus dem Brief zwar hervor, dass sich der Minister "an die Beschlüsse des Haushaltsausschusses halten" will. Die geforderte Zusage, den Produktionsvertrag für den neuen Militär-Airbus vorerst nicht zu unterschreiben, sei aber nicht abgegeben worden, sagte Austermann gegenüber n-tv.de.

Die von Scharping persönlich unterzeichnete Depeche sei "nichtssagend". Sie drücke lediglich aus, dass der Minister die Beschlüsse des Haushaltsausschusses "anders versteht, als wir", sagte Austermann. Die Unions-Fraktion beschloss daher, eine Sondersitzung des Haushaltsausschusses zu beantragen. Zudem hieß es, es werde geprüft, die Airbus-Anschaffung erneut vor das Bundesverfassungsgericht zu bringen.

Schröder stützt Scharping

In der Auseinandersetzung um die umstrittene Anschaffung der Militärtransporter vom Typ Airbus A400M schart sich die Regierungskoalition derweil hinter den Bundesverteidigungsminister. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) habe keine Zweifel, dass der Verteidigungsminister nach Recht und Gesetz gehandelt und die Vorgaben des Parlaments eingehalten habe, erklärte Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye.

In die Defensive gerät hingegen der Grünen-Finanzexperte Oswald Metzger, der Scharping wegen des Airbus-Streits zum Rücktritt aufgefordert hatte. "Ich glaube schon, dass die Menschen wissen, dass Metzger in diesem Fall nicht mehr ernst zu nehmen ist", sagte SPD-Fraktionschef Peter Struck.

Aber auch in den eigenen Reihen scheint Metzger isoliert. "Herr Metzger ist von uns abgestraft worden, er spricht nur noch für sich selbst in dieser Frage ", machte Bundesumweltminister Jürgen Trittin in ungewohnt scharfer Form deutlich. "Das ist genau die Form von Politik, mit der man dann in der Tat Wahlen verliert, wenn man aus der Regierung heraus die Steilvorlagen für Herrn Westerwelle und Frau Merkel liefert", sagte Trittin im ZDF. Da Metzger schon häufiger so agiert habe, sei er bei der kommenden Bundestagswahl auch nicht mehr als Kandidat nominiert worden.

Verteidigungsministerium widerspricht

Das Bundesverteidigungsministerium hatte den Vorwurf, es verstoße bei seinem Vorgehen zur Airbus-Beschaffung gegen die Verfassung, mehrfach zurückgewiesen. "Wir haben uns streng an das gehalten, was vor dem Richterstuhl von Bundesverfassungsgerichtspräsidentin Jutta Limbach zwischen Regierung und Opposition vereinbart wurde", sagte der Staatssekretär im Ministerium, Walther Stützle (SPD). Einerseits werde die politische Willensbekundung, 73 Flugzeuge anzuschaffen, gewährleistet, andererseits werde das Haushaltsrecht gewahrt.

Die nächste turnusmäßige Sitzung des Haushaltsausschusses ist am 15. Mai. Ob die CDU-Fraktion wegen der aus ihrer Sicht unklaren Lage eine Sondersitzung beantragt, entscheidet sich heute. Union und FDP behalten sich nach eigenen Angaben einen erneuten Gang zum Verfassungsgericht vor.

Streitfrage Schadenersatz

Auslöser des jüngsten Streits in der Affäre waren Vorwürfe der Opposition, Scharping habe den Airbus-Partnerländern entgegen früherer Aussagen doch Schadenersatz versprochen, falls Deutschland nicht alle 73 Airbus-Maschinen bestellt. Scharping hatte dem Haushaltsausschuss im März zugesichert, keinen Ersatz zu garantieren. Danach hatte das Gremium die für 2002 eingestellten 5,1 Mrd. Euro, mit der 40 Flugzeuge finanziert werden können, freigegeben. Es wurde beschlossen, den nächsten Bundestag über die Beschaffung der restlichen 33 Maschinen entscheiden zu lassen.

Von Seiten des französischen Verteidigungsministeriums hieß es am Donnerstag, die Vertragspartner Deutschlands beim Airbus-Kauf arbeiteten bereits an einer Schadenersatz-Regelung, falls die Bundesrepublik nicht alle 73 Maschinen anschaffen sollte.