Bundesbildungsministerin Schavan möchte mit insgesamt einer Milliarde Euro sozial schwache Kinder an Grundschulen fördern. Zugleich fordert die Ministerin ein Ende des Kooperationsverbotes, damit der Bund in der Bildung wieder mitbestimmen kann.

An Grundschulen sollen verstärkt Bildungsbündnisse entstehen, um benachteiligte Kinder besser zu unterstützen. Dafür stellt der Bund in dieser Legislaturperiode eine Milliarde Euro bereit, wie Bildungsministerin Annette Schavan auf der Bildungsmesse didacta in Köln ankündigte. "Wir wollen auf diese Weise die Bildungschancen der Mädchen und Jungen deutlich verbessern, die zu Hause nur wenig gefördert werden." Die Ministerin drängt zudem auf eine Grundgesetzänderung für eine bessere Zusammenarbeit von Bund und Ländern in der Bildungspolitik.

Mit dem Geld sollen Bildungsbündnisse aus Lehrern, Eltern und außerschulischen Partnern unterstützt werden, die ergänzenden Förderunterricht oder Ferienkurse für solche Schüler organisieren, die schon in unteren Klassenstufen lerngefährdet sind. Gedacht ist auch an Theaterprojekte, Zusammenarbeit mit Sportvereinen, Bibliothekspatenschaften und die Ausbildung von Streitschlichtern. Jede Brennpunktschule soll über ein Budget von 20.000 bis 40.000 Euro verfügen, um damit für mehr Bildungsgerechtigkeit zu sorgen

Bund soll wieder mitreden

"Mehr Bildungsgerechtigkeit liegt in der Verantwortung aller", sagte die Ministerin. "Die Gesellschaft erwartet zu Recht, dass wir nicht länger über Zuständigkeiten streiten. Deshalb müssen wir den Föderalismus und die Kooperationsmöglichkeiten weiterentwickeln." Die Zuständigkeiten von Bund und Ländern in der Bildungspolitik waren erst 2006 mit der Föderalismusreform neu geregelt worden. Seitdem sind für Bildung allein die Länder zuständig.

Wenn es den Kindern nütze, dass Bund, Länder, Kommunen und weitere Partner in Bildungsfragen zusammenarbeiteten, müssten sie das auch tun, sagte die Bildungsministerin. "Wir brauchen neue Formen der Zusammenarbeit im Bildungsbereich, die sich an Verantwortung und nicht allein an Zuständigkeiten orientieren."

Der Koalitionspartner FDP wies die Forderung nach einer erneuten Grundgesetzänderung zurück und argumentierte, "dass die beste Bildung nur im Wettbewerb entsteht - der Schulen untereinander und der Länder untereinander". Der Bildungssprecher der Bundestagsfraktion, Patrick Meinhardt, und sechs Landeskollegen erinnerten Schavan in einer gemeinsamen Erklärung an den Koalitionsvertrag, der eine Kooperation unter Wahrung der jeweiligen Zuständigkeiten vorsehe. Sie warfen der Ministerin vor, nicht zu sagen, was sie konkret wolle.