Politik

Trennung leicht gemacht Scheidung nach EU-Recht

Zur Erleichterung zahlreicher Ehescheidungen in Europa riskieren mehrere EU-Staaten einen Riss in der europäischen Staatenfamilie. Sie brachten formelle Anträge für eine verstärkte Zusammenarbeit auf den Weg. Dieser Schritt ist politisch brisant und in der EU-Geschichte einmalig. Er könnte aber das Leben der Bürger einfacher machen, denn jährlich werden EU-weit rund 170.000 Ehen mit Partnern unterschiedlicher Staatsangehörigkeit geschieden.

Die gemeinsame Initiative von acht bis neun EU-Staaten für eine verstärkte Zusammenarbeit macht jedoch die Spaltung der Union in dieser Frage deutlich. Kritiker fürchten ein Europa der zwei Geschwindigkeiten, wenn einige Länder wegen Schwedens Blockade in dieser Frage vorangehen. "Die verstärkte Zusammenarbeit ist kein Instrument, das Europa spaltet", hielt die französische Justizministerin und Ratsvorsitzende Rachida Dati dem entgegen. Man könne mit einer begrenzten Gruppe beginnen und diese anschließend auf weitere Länder ausdehnen. Polen, Tschechien, Finnland, Estland und Lettland hatten zuvor ihre Zweifel an dem Vorgehen geäußert.

Neun Länder erklärten indes ihre Entschlossenheit zur verstärkten Zusammenarbeit: Frankreich, Griechenland, Italien, Luxemburg, Österreich, Rumänien, Slowenien, Spanien und Ungarn. Deutschland und andere Mitgliedstaaten kündigten an, sie wollten sich der Initiative später anschließen. Von französischer Seite hieß es, als Präsidentschaftsland stelle man zunächst keinen Antrag.

Quelle: ntv.de

Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.
Nicht mehr anzeigen