In Mecklenburg-Vorpommern ist die Gründung eines Landesverbandes der so genannten Schill-Partei auch im zweiten Anlauf gescheitert. Grund dafür war die fehlende Beschlussfähigkeit auf dem Landesparteitag in Schwerin. In Hamburg entschied ein Parteitag, dass Parteigründer Ronald Schill die Landesliste für die Bundestagswahl am 22. September anführen soll.

In Schwerin waren tatt der erforderlichen 84 Mitglieder nur 66 erschienen. Es kam zu Tumulten, als sich zwei Parteimitglieder über ihrer Ansicht nach undemokratische Entscheidungsabläufe während der Aufbauphase der Partei, Inkompetenz und Intrigen der von Hamburg kommissarisch eingesetzten Landesspitze und Postenschieberei beschwerten. Sie wurden vor laufenden Kameras niedergebrüllt, ausgepfiffen, körperlich bedrängt und aus dem Saal gewiesen.

Die Gründung des Landesverbandes und die Aufstellung einer Liste für die Bundestagswahlen soll am kommenden Samstag in Schwerin erneut versucht werden. In Mecklenburg-Vorpommern wird am 22. September zusammen mit dem Bundestag auch ein neuer Landtag gewählt.

Die erste Gründung eines Landesverbandes der Partei Rechtsstaatliche Offensive Anfang Mai auf einem Parteitag in Rostock war kurz darauf wegen festgestellter Satzungsverstöße von der Hamburger Zentrale für ungültig erklärt worden. Teilnehmer der Schweriner Veranstaltung gaben der "chaotischen Mitgliederverwaltung" in Hamburg die Schuld am zweimaligen Scheitern der Gründung des Landesverbandes für den Nordosten.

Inzwischen hat sich der Kreisverband Güstrow aufgelöst und bereitet die Gründung einer eigenen Partei vor. In neuesten Wahlumfragen liegt die Schill-Partei in dem von einer SPD/PDS-Koalition regierten Mecklenburg-Vorpommern nur noch bei zwei Prozent. Im Herbst vorigen Jahres lag die Partei, die bei der Hamburger Bürgerschaftwahl im September auf Anhieb drittstärkste Kraft geworden war und seither in der Hansestadt mitregiert, in der Wählergunst noch bei 19 Prozent.

Schill auf Hamburger Landesliste vorn

Mehr Glück hatte Parteigründer Schill in Hamburg. Hier führt er die Landesliste seiner Partei für die Bundestagswahl am 22. September an. Bei einem Parteitag am Samstag in Hamburg erhielt er nach Parteiangaben 210 Stimmen. 14 Mitglieder votierten gegen Schill, 3 enthielten sich. Die Abstimmung hatte sich verzögert, weil zunächst nicht genügend Mitglieder für die Beschlussfähigkeit der Versammlung anwesend waren.