Hamburgs Innensenator Ronald Schill schließt nicht aus, dass die von ihm gegründete Rechtsstaatliche Offensive auch bei der Bundestagswahl antreten wird. Dem Nachrichtenmagazin "Focus" sagte Schill, er werde von Teilen der CSU zur Teilnahme an der Wahl am 22. September 2002 gedrängt.

"Vor wenigen Tagen war ein hochrangiger CSU-Funktionär, dessen Namen ich nicht nennen möchte, bei mir in Hamburg", sagte Schill. Der CSU-Politiker habe ihm gesagt, dass große Teile der CSU die Schill-Partei gerne als Partner sehen würden, um Mehrheiten zu sichern. "Die CSU befürchtet, dass ein Bayer im Norden Akzeptanzprobleme haben könnte. Deswegen suchen sie eine Zusammenarbeit mit der Schill-Partei, die das konservative Wählerpotenzial gerade im Norden abschöpfen soll", erklärte Schill.

Der Vorstand der Hamburger Partei wolle am Montag über eine Teilnahme an der Bundestagswahl beraten, sagte Schill. Eine Entscheidung stünde jedoch nicht an. Der Vorstand könne nur eine Empfehlung abgeben, da ein Beschluss über diese Frage dem Landesparteitag im April obliege, erklärte der frühere Amtsrichter.

Dementi der CSU

CSU-Generalsekretär Thomas Goppel dementierte und bezeichnete Schills Äußerungen als "Wunschgemälde". Bereits am vergangenen Dienstag hatte der Kanzlerkandidat der Union, CSU-Chef Edmund Stoiber, ein Kooperationsangebot des Hamburger Innensenators abgelehnt.

Schill sagte, man solle dies nicht überbewerten. "Die SPD versucht derzeit, Stoiber in die rechte Ecke zu stellen. Da kann er sich doch jetzt nicht öffentlich zur Schill-Partei bekennen", erklärte er. Um die gemeinsame Strategie mit der CSU abzusprechen, werde er demnächst ein vertrauliches Gespräch mit Stoiber führen.

Gleichzeitig machte Schill die Teilnahme an der Bundestagswahl vom Ergebnis seiner Partei bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt abhängig. Sollte die Rechtsstaatliche Offensive hier 20 oder mehr Prozent erhalten, könne sich die Partei der Bundestagswahl nicht mehr entziehen, sagte Schill. Im Falle des Einzugs in den Bundestags wolle er sich nicht mit der Oppositionsrolle begnügen, sondern er strebe in jedem Fall eine Regierungsbeteiligung an. "Nur dort kann ich wirklich Politik machen", sagte Schill.