Vor dem Bundestags-Untersuchungsausschuss zum rechtsextremen NSU muss der frühere Innenminister Schily aussagen. Erneut gesteht er das Versagen der Sicherheitsbehörden ein. Es sei über Jahre nicht gelungen, der Bande auf die Spur zu kommen und die Morde zu verhindern.

Der frühere Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hat ein Versagen der deutschen Sicherheitsbehörden im Fall der rechtsextremen Terrorzelle NSU eingeräumt. Dass es über Jahre nicht gelungen sei, der Bande auf die Spur zu kommen und Morde zu verhindern, sei "höchst schockierend" und "besonders deprimierend und bitter", sagte Schily im Neonazi-Untersuchungsausschuss des Bundestages. Er trage dafür gemeinsam mit den damaligen Landesinnenministern die politische Verantwortung. Schily betonte, ihn belaste das sehr.

Schily wies allerdings Vorwürfe zurück, er habe durch eine persönliche Fehleinschätzung Ermittlungen zu rechtsextremem Terror in eine falsche Richtung gelenkt. Er habe lediglich Lagebilder der Ermittlungsbehörden weitergegeben, sagte Schily. Dabei ging es vor allem um ein heute der NSU zugeschriebenes Nagelbombenattentat in Köln im Juni 2004 mit mehreren Schwerverletzten mit türkischem Migrationshintergrund.

Falsche Wiedergabe

Der frühere Innenminister bestritt Berichte, er habe damals einen rechtsterroristischen Hintergrund ausgeschlossen. Dies sei in den Medien teilweise falsch wiedergegeben worden. Gestützt wurde diese Darstellung durch den Ausschussvorsitzenden Sebastian Edathy (SPD). Er zitierte eine damalige Äußerung Schilys: "Die Erkenntnisse, die unsere Sicherheitsbehörden gewonnen haben, deuten nicht auf einen rechtsterroristischen Hintergrund, sondern auf ein kriminelles Milieu." Dem habe der Minister aber ausdrücklich hinzugefügt, eine abschließende Bewertung sei noch nicht möglich.

In der Vernehmung ging es auch generell um die Frage, ob Schily dem Rechtsterrorismus in seiner Amtszeit genug Aufmerksamkeit gewidmet hat. In diese Zeit fielen auch Morde des Nationalsozialistischen Untergrunds, die damals aber nicht als Teil einer politisch motivierten Mordserie erkannt worden waren.

Der SPD-Politiker hatte von 1998 bis 2005 an der Spitze des Innenressorts gestanden. In seine Amtszeit fielen die meisten der Morde, die der Terrorzelle NSU zugerechnet werden. Dem "Nationalsozialistischen Untergrund" werden in den Jahren von 2000 bis 2007 zehn rassistisch motivierte Morde an türkisch- und griechischstämmigen Kleinunternehmern und einer Polizistin zur Last gelegt. Die Gruppe war erst im November 2011 aufgeflogen.