Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) warnt die Gewerkschaften. Mit Blick auf die laufenden Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst forderte er den Vorsitzenden der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Frank Bsirske, auf, getroffene Vereinbarungen einzuhalten. Arbeitgeber und Gewerkschaften hätten verabredet, sich am 11. Dezember zu einem Sondierungsgespräch zu treffen. Sollten die Gewerkschaftsvertreter den Termin als Verhandlungsrunde werten, "müssten die Arbeitgeber das Gespräch absagen", sagte Schily, der Verhandlungsführer des Bundes ist.

Die von Gewerkschaftsseite bereits für möglich gehaltenen Streiks bezeichnete Schily als das schlechteste Mittel. "Streiks führen unweigerlich zu wirtschaftlichen Einbußen und damit zu zusätzlichen Belastungen der öffentlichen Haushalte."

Faltlhauser will Tarifverträge kündigen

Unterdessen hat der bayerische Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) als Vertreter der Länder auf der Arbeitgeberseite die Kündigung aller einschlägigen Tarifverträge durch die Bundesländer und Neuverhandlungen mit den Gewerkschaften befürwortet. Wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, habe er einen entsprechenden Vorschlag am Donnerstag an die Länderfinanzminister "auf den Weg gebracht".

Faltlhauser begründe seinen Vorstoß mit den derzeit diskutierten Kürzungen bei Beamten, die nicht Teil der Verhandlungen seien. Wenn bei den Beamten Einschnitte diskutiert würden, ziehe "der Tarifbereich nicht mit", und der Unterschied zwischen Beamten und Angestellten im öffentlichen Dienst werde immer größer.

Eine erste Verhandlungsrunde am 15. November hatte keine Annäherung der Positionen erbracht. ver.di und die Tarifunion des Deutschen Beamtenbundes (DBB) wollen für die knapp drei Millionen Arbeiter und Angestellten des öffentlichen Dienstes Einkommensverbesserungen von mehr als drei Prozent erreichen. Am Donnerstag drohte sie mit Streiks schon im Dezember. Die öffentlichen Arbeitgeber plädieren angesichts der Haushaltsprobleme für eine Nullrunde.