Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) will beim geplanten Zuwanderungsgesetz auf das Tempo drücken und riskiert damit abermals einen Konflikt mit der Opposition. Unions-Fraktionschef Friedrich Merz erklärte, er habe eine Bitte Schilys zurückgewiesen, parlamentarische Fristen zu verkürzen, damit das Gesetz schneller den Bundestag passieren kann. "Die sachlichen Unterschiede zwischen Union und Regierung sind so groß, dass wir das Gesetz nicht durch das Parlament durchpeitschen können", begründete Merz seine Haltung.

Hintergrund für Schilys Drängen könnte die Nominierung Edmund Stoibers zum Kanzlerkandidaten der Union sein. Stoiber hat einen Wahlkampf zur Ausländerpolitik angekündigt, sollte es in dieser Frage zu keiner Einigung mit den Regierungsparteien kommen.

60 bis 70 Prozent der Deutschen wollten kein Mehr an Zuwanderung, sagte Stoiber dem Nachrichtenmagazin "Spiegel". Komme es in der Zuwanderungsfrage zu keinem Konsens, dann sei dieses Thema "neben dem Hauptthema Wirtschaft und Arbeitslosigkeit automatisch ein weiteres in den nächsten Monaten".

Doch nicht nur bei der Union, auch beim Koalitionspartner muss Schily um Zustimmung für seinen Gesetzentwurf werben. Bei einem Treffen der Fraktionsspitzen von SPD und Grünen in Wörlitz (Sachsen-Anhalt) deutete der Innenminister unter anderem bei der Höhe des Nachzugsalters für Kinder Kompromissbereitschaft an.

Genau hier hakt es zwischen Schily und den Grünen: Der Minister will das Nachzugsalter für Familienangehörige auf bis zu zehn Jahre absenken. Im Regierungsentwurf hatte sich Rot-Grün hingegen auf 14 Jahre, in Ausnahmen bis zu 18 Jahre, verständigt. Die Union plädiert für ein Alter unter zehn Jahren.

Der Regierungsentwurf für ein Zuwanderungsgesetz ist im Bundestag bereits in erster Lesung beraten worden. Problematisch für Rot-Grün ist jedoch vor allem die Situation im Bundesrat. Die Länderkammer, in der die Koalitionsparteien über keine eigene Mehrheit verfügen, muss dem Gesetz nämlich zustimmen. CDU und CSU lehnen den jetzigen Entwurf ab, da dieser ihrer Ansicht nach zu einer Ausweitung der Zuwanderung führen würde. In den nächsten Tagen will Schily in einem Gespräch mit der Union ausloten, ob es doch noch Chancen für eine Einigung gibt.