Auch nach monatelangem Hin und Her rechnet Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) mit einer Einigung im Streit um das geplante Zuwanderungsgesetz. Er sehe keine unüberwindbaren Hindernisse, sagte Schily am Freitag bei der Klausurtagung der bayerischen SPD-Bundestagsabgeordneten im schwäbischen Kloster Irsee.

Selbst CSU-Chef Edmund Stoiber habe zu erkennen gegeben, dass er keine Blockade wolle. Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) hält einen Kompromiss dagegen für wenig wahrscheinlich. Es sei unverantwortlich, den Anwerbestopp für Ausländer in einer Zeit aufzuheben, in der die Zahl der Arbeitslosen bei vier Millionen liege, sagte er im Deutschlandfunk.

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz, erklärte gegenüber n-tv, hier bestehe kein Dissens, der ein Scheitern eines Kompromisses rechtfertige. Angesichts von vier Millionen Arbeitslosen laute das Ziel "weniger Zuwanderung in den kommenden Jahren".

Am Donnerstag kommender Woche will Schily bei einem fraktionsübergreifenden Gespräch die Chancen für einen Kompromiss ausloten. Am Mittwoch wird das Bundeskabinett seine Gegenäußerung zu den mehr als 100 Änderungsanträgen des Bundesrates beschließen. In der Länderkammer ist die Regierung auf Stimmen aus dem Unionslager angewiesen.

Hoffen auf Brandenburg

Selbst wenn Bayern bei seiner ablehnenden Haltung bleibe sollte, rechnet Schily mit einer deutlichen Mehrheit im Bundesrat. In den Verhandlungen mit dem von SPD und CDU regierten Brandenburg zeigte sich Schily optimistisch.

Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm erklärte unterdessen, sein Bundesland könne zustimmen, "wenn die Bundesregierung uns in der geforderten Weise entgegen kommt". Dabei gehe es um die Begrenzung der Zuwanderung und die nichtstaatliche Verfolgung. "Das ist die Linie, die wir abgestimmt haben, auch mit dem CDU-regierten Saarland", sagte Schönbohm der "Berliner Zeitung".

Grüne beharrlich

Der rechtspolitische Sprecher der Grünen, Volker Beck, warnte davor, das Zuwanderungsgesetz in sein Gegenteil zu verkehren. "Wer daraus ein Gesetz zur Reduzierung der Zuwanderung machen will, wird scheitern." Bei der Anerkennung der nichtstaatlichen und geschlechtsspezifischen Verfolgung bekennte sich der Gesetzentwurf lediglich zu den Anforderungen der Genfer Flüchtlingskonvention. "Eine Verschlechterung darf es hier nicht geben."