Im Streit um das Zuwanderungsgesetz hat Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) der Union "üble Demagogie" vorgeworfen. Das berichtet der "Spiegel". Die CDU/CSU schüre den Irrglauben, Ausländer nehmen anderen die Arbeit weg, sagte Schily nach Angaben des Nachrichtenmagazins.

Ein Arbeitsplatz werde nur dann von einem Einwanderer besetzt, wenn niemand aus Deutschland zur Verfügung stehe, erklärte Schily. Allein im Raum München seien 50.000 qualifizierte Jobs offen, die mit Arbeitslosen aus Deutschland nicht besetzt werden könnten.

Trotz der Blockade der Union zeigte Schily sich zuversichtlich, dass das Gesetz den Bundesrat am 22. März passieren kann. Finanzielles Entgegenkommen der Bundesregierung gegenüber Ländern, die dem rot-grünen Zuwanderungsgesetz zustimmen, schloss Schily aus. Einen "Basarhandel" werde es nicht geben.

Schröder appelliert an Länderkammer

Bundeskanzler Gerhard Schröde appellierte an den Bundesrat, das Zuwanderungsgesetz passieren zu lassen. Es gehe nicht um einen Zweikampf zwischen ihm und dem Kanzlerkandidaten der Union, Edmund Stoiber, sagte Schröder in Halle bei der Auftaktveranstaltung der SPD für den Landtagswahlkampf in Sachsen-Anhalt. Es gehe vielmehr um ein modernes Zuwanderungsgesetz, um Deutschland fit für den internationalen Wettbewerb um die wirtschaftliche Zukunft zu machen, so Schröder.

Schönbohm unter Druck?

Die "Passauer Neue Presse" berichtete, die Führung der Unionsparteien habe in den vergangenen Tagen massiven Druck auf den brandenburgischen Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) ausgeübt, um eine Zustimmung Brandenburgs in der Länderkammer zu verhindern. Die Stimmen Brandenburgs gelten als ausschlaggebend für die Entscheidung am 22. März.

Laut "Passauer Neue Presse" hat CSU-Chef Stoiber sogar mit einem Rücktritt von seiner Kanzlerkandidatur gedroht, sollte Brandenburg das Zuwanderungsgesetz billigen. Schönbohm und die bayerische Staatskanzlei dementierten den Bericht. "Dies ist absoluter Quatsch", sagte Schönbohm.

Am Samstag ließ Schönbohm offen, wie Brandenburg sich im Bundesrat verhalten wird. Er werde Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) zu Beginn der kommenden Woche treffen. "Da werden wir verschiedene Szenarien durchspielen", sagte Schönbohm. Er betonte, wenn CDU und SPD in Brandenburg in dieser Frage keine Einigkeit erzielen könnten, müsse sich das Land bei der Abstimmung laut Koalitionsvertrag enthalten.