Politik

Zuwanderungsgesetz Schily setzt erste Teile um

Mit der Gründung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge hat die Bundesregierung erste Teile des Zuwanderungsgesetzes umgesetzt. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) erweiterte in Nürnberg entsprechend die Kompetenzen des bisherigen Nürnberger Bundesamts für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge.

Damit wird die Behörde künftig zusätzlich zur Entscheidung über Asylbewerberverfahren für zentrale Aufgaben der Integrationsförderung von Zuwanderern verantwortlich sein.

Bereits am 1. Juli waren erste Bestimmungen des neuen Zuwanderungsgesetzes in Kraft getreten.

Aus Anlass der Gründung des neuen Amts verteidigte Schily das Gesetz gegen Kritik der Union und warf ihr eine "bewusste Irreführung der Öffentlichkeit" vor. Von den bis zu 700.000 Zuwanderern im Jahr, die Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) als Bedrohung an die Wand male, seien in Wirklichkeit "mehr als die Hälfte Saisonarbeiter, die für wenige Monate in unser Land kommen und es dann wieder verlassen", betonte Schily.

Quelle: ntv.de

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