Der Europarat hat Deutschland Rassismus und Ausländerdiskriminierung vorgeworfen und schärfere Gesetze gefordert. Die zu dem Gremium gehörende Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) veröffentlichte einen Bericht, in dem Deutschland in eine Reihe mit Kroatien, Zypern und der Türkei gestellt wird. In Teilen der deutschen Gesellschaft herrsche ein ausländerfeindliches Klima, das "äußerst Besorgnis erregend" sei.

Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) kritisierte, die Kommission zeichne ein "völlig verzerrtes Bild der Wirklichkeit in Deutschland". Schily erklärte, die Forderung nach schärferen Gesetzen "geht an der Realität in Deutschland vorbei ". Auch SPD-Fraktionschef Peter Struck nannte diese Forderung "überzogen". Schärfere Strafen seien nicht hilfreich. Stattdessen müsse in der Bevölkerung das richtige Bewusstsein geweckt werden.

In dem Bericht heißt es: "Deutschland ist eine Gesellschaft, in der schwere rassistisch motivierte Vorfälle begangen werden." Gesetze und politische Maßnahmen hätten sich als unwirksam erwiesen. Als besonders Besorgnis erregend werden die Situation von Einwanderern und die Einstellung der Bevölkerung zu ihnen betrachtet. Die bisherigen Bemühungen der Regierung zur Integration von Ausländern seien nicht ausreichend.

Ausdrücklich kritisiert der ECRI-Bericht den "Leitkultur"-Begriff, der vom CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz geprägt worden war. Der Begriff verstärke negative Klischeevorstellungen über andere Kulturen. Schily räumte ein, dass der Begriff "Leitkultur" nicht gerade hilfreich sei. Er riet den Kommissionsmitgliedern jedoch, sich damit zu beschäftigen, was in ihren Heimatländern geschehe. Viele Menschen aus aller Welt wollten nach Deutschland.