Kanzlerin Merkel sieht die Staatsverschuldung der Euro-Länder als das eigentliche Problem. Sie fordert eine stärkere Verzahnung der Wirtschaftspolitik in Europa. Finanzminister Schäuble will am Freitag die Einrichtung eines Krisenbewältigungsrahmens für die Euro-Zone vorschlagen. Die FDP fordert ein Verbot von Leerverkäufen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht im Euro-Rettungsschirm nur eine vorläufige Lösung. "Das eigentliche Problem sind insbesondere die hohen Haushaltsdefizite in den Euro-Ländern", sagte Merkel der "Süddeutschen Zeitung". Deutschland bestehe darauf, dass das "Problem bei der Wurzel angepackt werden muss, das heißt, dass die Länder die Staatsfinanzen in Ordnung bringen und sich um eine bessere Wettbewerbsfähigkeit bemühen müssen", sagte Merkel.

Zudem gehe es nicht nur um den Euro, betonte die Kanzlerin. "Es geht bei der Stärkung der gemeinsamen Währung darum, ob mit der Währungsunion die ganze europäische Idee ins Wanken gerät. Denn wir wissen: Scheitert der Euro, dann scheitert mehr." Die Kanzlerin forderte eine stärkere Verzahnung der Haushalts- und Wirtschaftspolitik in Europa. Dabei "dürfen nicht die Schwächsten die Entschiedenheit bestimmen, sondern die Stärksten, damit es gelingen kann", sagte Merkel. Bislang hat die Bundesregierung eine gemeinsame Haushalts- und Wirtschaftspolitik stets blockiert.

"Vertrauen in die EZB"

Sorgen vor einer Inflation trat die Kanzlerin entgegen: "Ich habe volles Vertrauen in die Europäische Zentralbank. Sie hat auch bereits in der Bankenkrise verantwortungsvoll und schnell gehandelt und den Euro stabil gehalten", sagte Merkel.

Wegen der drohenden Ausweitung der Griechenlandkrise auf andere Länder hatten die EU und der Internationale Währungsfonds (IWF) einen Rettungsschirm für in Not geratene Euro-Staaten beschlossen. Er sieht Kredite über bis zu 750 Milliarden Euro als mögliche Hilfen für angeschlagene Länder vor, Deutschland beteiligt sich mit 123 Milliarden Euro.

Merkel gibt Schäuble "die Zeit, die er braucht"

Merkel stellte sich hinter ihren erkrankten Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Sie habe ihm zugesagt, "dass ich ihm die Zeit gebe, die er braucht, um wieder richtig zu Kräften zu kommen", sagte Merkel. "Wir kennen das von uns selbst, dass man umso schneller wieder fit ist, je weniger man sich selbst unter Druck setzt." Angesichts der Lebensleistung von Schäuble und seiner "großen Kompetenz als Finanzminister", könne es "an ein paar Wochen nicht hängen", sagte Merkel, die Schäuble als "Ausnahmepolitiker" bezeichnete. "Er hat dem Land so viel gegeben."

Schäuble arbeitet an Zwölf-Punkte-Programm

Schäuble bereitet derweil einen Vorstoß zur nachhaltigen Stabilisierung des Euro vor. Am kommenden Freitag wolle der Minister in Brüssel entsprechende Maßnahmen in die dafür einberufene EU-Ratsarbeitsgruppe zur Reform der Währungsunion einbringen, berichtet die "Wirtschaftswoche". Die Arbeitsgruppe soll bis zum Herbst Ergebnisse liefern.

Experten seines Hauses hätten in einem internen Arbeitspapier ein Zwölf-Punkte-Programm erarbeitet. Darin verlange das Bundesfinanzministerium unter anderem die Einrichtung eines festen Krisenbewältigungsrahmens für die Euro-Zone und eine objektive Überwachung der Nationalstaaten durch einen "Kreis unabhängiger Forschungsinstitute, bis hin zur Einrichtung eines Europäischen Sachverständigenrates". Der solle Alarm schlagen, wenn Mitgliedsländer zu optimistische Haushaltszahlen präsentierten.

Schäuble will dem Bericht zufolge jetzt auch eine Schuldenbremse für Europa nach deutschem Vorbild in die Verhandlungen einbringen. Zur Disziplinierung schlage der Bundesfinanzminister den Entzug des Stimmrechts eines Euro-Staates "für mindestens ein Jahr" und Bußgelder vor, wenn dieses vorsätzlich gegen das europäische Wirtschafts- und Währungsrecht verstoße. Für den Notfall solle es künftig auch ein geordnetes Insolvenzverfahren für überschuldete Euro-Staaten geben.

FDP will Leerverkäufe verbieten

Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle kündigte "eine schlüssige Agenda" zur Kontrolle der Finanzmärkte an. "Erstens brauchen wir zuverlässige Regeln für die Finanzmärkte. Dazu gehört, dass wir so genannte ungedeckte Leerverkäufe verbieten, die nichts anderes sind als Wetten auf Firmen und Währungen", sagte Westerwelle dem "Focus". Auch Hedgefonds müssten kontrolliert werden und transparent arbeiten. Zweitens müssten die Ursachen der Krise durch eine EU-weite Rückkehr zu solider Haushaltspolitik bekämpft werden. "Wir werden auf eine entsprechende Stärkung des Stabilitätspakts drängen", sagte Westerwelle. Drittens gehe es um wirtschaftliche Wege aus der Krise: "Denn hinter einer starken Währung muss eine starke Wirtschaft stehen."

Die Bundesregierung werde sich dafür einsetzen, dass sich der EU-Rat schon Mitte Mai auf neue Richtlinien für Hedgefonds verständigt, sagte der Außenminister weiter. "Wir brauchen eine unabhängige europäische Rating-Agentur, um uns gegen die Brandbeschleuniger der Krise zu wappnen." Dazu gehörten auch stärkere Eingriffs- und Kontrollrechte bei Ländern, die seit Jahren ihre Haushaltszahlen manipulierten. Uneinsichtigen Haushaltssündern sollten Zahlungen aus EU-Töpfen gekürzt oder gestrichen werden.