Außergewöhnlich scharf haben die Grünen FDP-Vize Jürgen Möllemann für seine Äußerungen zum Nahost-Konflikt kritisiert. Die Äußerungen Möllemanns, der indirekt Verständnis für palästinensische Selbstmord-Attentäter gezeigt hatte, seien "schlicht widerwärtig ", sagte Grünen-Parteichef Fritz Kuhn. Der FDP-Politiker leiste damit auch dem Antisemitismus in der Bundesrepublik Vorschub.

Zuvor hatte sich die FDP-Spitze auf die Seite Möllemanns gestellt. Es sei nicht akzeptabel, als Demokrat zum Antisemiten erklärt zu werden, nur weil man die israelische Militärpolitik kritisiere, sagte der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle im Deutschlandfunk.

Westerwelle erklärte, dass die Kritik der Liberalen auch an die palästinensische Seite gehe, die in der Vergangenheit nicht genügend für den Friedensprozess getan habe. Selbstmordattentate seitens palästinensischer Extremisten müssten bekämpft und verhindert werden. Dies sei allerdings problematisch, wenn der palästinensische Präsident Jassir Arafat isoliert werde. Deswegen teile er die Position des Weltsicherheitsrates, der Israel aufgefordert hat, sich aus den besetzten Gebieten zurückzuziehen.

Zugleich lehnte der FDP-Chef einen Einsatz deutscher Soldaten im Nahen Osten ab. Es gebe keinen konkreten Hintergrund für einen solchen Einsatz", sagte Westerwelle. Zwar werde zurecht über Blauhelmeinsätze gesprochen, "aber in Anbetracht unserer Geschichte bin ich doch ausgesprochen skeptisch, was den Einsatz deutscher Soldaten im Nahen Osten angeht".

"Scharon wollte diesen Frieden nie"

Möllemann sagte, dass die gegenseitige Anerkennung der Staaten Israel und Palästina unabdingbare Voraussetzung für einen Erfolg sei. Wenn allerdings Arafat von der Teilnahme an einer Friedenskonferenz ausgeschlossen werde, sei die Idee zum Scheitern verurteilt. Zuvor hatte Möllemann in der ARD am Sonntagabend seine Kritik am israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon erneuert. "Ich behaupte, er wollte diesen Frieden, ein gleichberechtigtes Palästina neben Israel, eben nie."

Kinkel: Nur USA können Dinge bewegen

Der ehemalige Bundesaußenminister Klaus Kinkel (FDP) kritisierte im Inforadio das in der vergangenen Woche von seinem Amtsnachfolger Joschka Fischer (Grüne) vorgestellte Ideenpapier, das Vorschläge für eine Beendigung der Krise enthält. Die einzigen, die wirklich die Chance haben, die Dinge zu bewegen, seien die USA, sagte er. Eine Vierer-Phalanx der Vereinten Nationen, der Amerikaner, der Russen und der Europäer könne wahrscheinlich am meisten bewegen, aber dazu müsse Scharon erst Mal die UN-Resolutionsforderungen erfüllen und seine Truppen zurückziehen.