Die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst sind gescheitert. Nun soll die Schlichtung angerufen werden. Die Arbeitgeber legten auch in der fünften Verhandlungsrunde in Potsdam kein neues Angebot vor. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte, die Verhandlungen seien an der Frage der Arbeitszeitverlängerung gescheitert.

Der von der ver.di benannte Schlichter und ehemalige Oberbürgermeister von Hannover, Herbert Schmalstieg, rechnet mit einer baldigen Lösung: "Jeder, der eine Aufgabe übernimmt, wird versuchen, diese zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen. Aufgaben sind dazu da, dass sie gelöst werden", sagte der frühere SPD-Politiker. Er und der frühere baden-württembergische Ministerpräsident Lothar Späth (CDU), der von den Arbeitgebern benannt worden sei, "würden sehr zügig schlichten".

Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und die Tarifunion des Beamtenbundes dbb verlangen für die 1,3 Millionen Tarifangestellten des Bundes und der Kommunen acht Prozent mehr Geld, mindestens aber 200 Euro im Monat. Die Arbeitgeber boten bislang fünf Prozent, allerdings verteilt auf zwei Jahre und bei einer Verlängerung der Wochenarbeitszeit.

BVG streikt in Berlin

Unterdessen hat der dritte Streiktag der Beschäftigten der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) nach Angaben der Polizei zu keinen zusätzlichen Verkehrsbehinderungen geführt. Zwar fuhren Straßen- und U-Bahnen der BVG nicht und nur etwa 100 statt wie sonst 1200 Busse. S- und Regionalbahnen wurden aber nicht bestreikt. Der Arbeitskampf ging laut ver.di unvermindert weiter. Neue Gesprächsangebote des Arbeitgebers gebe es nicht. Die Gewerkschaft fordert für alle Beschäftigten Entgelterhöhungen, die Arbeitgeber wollen den höher bezahlten Alt-Beschäftigten geringere Erhöhung zugestehen. Der BVG-Streik soll bis zum 14. März dauern.