Politik 14.12.11

FDP soll "nach vorne schauen" Rösler lässt Lindner hinter sich

Den Liberalen geht es schon länger nicht gut: Quotentief, Dauerstreit um den Euro-Rettungsschirm - und nun . Der Politologe Niedermayer glaubt im Gespräch mit n-tv nicht, dass FDP-Chef Philipp Rösler "den Karren noch wirklich aus dem Dreck ziehen kann". Die Partei rauche noch einen personalen Schnitt, wenn es überhaupt eine Möglichkeit gebe, sie zu retten.

n-tv: Was sagt dieser Rücktritt von Christian Lindner über den gesamten Zustand der FDP?

Oskar Niedermayer: Schlimmer kann es für die Partei, glaube, ich schon nicht mehr werden. Der Rücktritt von Lindner ist ja durchaus auch zu werten als Eingeständnis des Scheiterns der neuen jungen Führungsriege, und es kann Herrn Rösler auch nicht unbeschädigt lassen, so dass die FDP jetzt noch ein größeres Personalproblem hat als sie es schon die ganze Zeit hatte. Vielleicht ist es tatsächlich so, dass sie nur am Dreikönigstreffen im nächsten Jahr mit einem wirklich dramatischen Schnitt aus dieser Lage herauskommt, wenn es überhaupt noch Möglichkeiten gibt, die Partei zu retten.

Thomas Oppermann von der SPD sagt, Herr Lindner ist ein Bauernopfer, um Herrn Rösler noch ein paar Tage im Amt zu halten. Sehen Sie das genauso? Steht eben auch Rösler möglicherweise auf der Kippe?

Das Problem ist natürlich, dass die Partei dann vollkommen führungslos wäre, wenn jetzt auch Rösler sofort zum Rücktritt bewegt werden müsste. Aber andererseits sehe ich auch gar keine Möglichkeit mehr, dass Herr Rösler den Karren noch wirklich aus dem Dreck ziehen kann. Denn er hatte ja jetzt einige Monate Zeit, um zu liefern, wie er es versprochen hat bei seiner Wahl. Es ist nichts gekommen, die Personalprobleme sind bestehen geblieben und die inhaltlichen Probleme, die die Partei hat, davon ist kein einziges gelöst worden. Und wenn jetzt auch noch Lindner zurücktritt, der ja eine Stütze von Rösler war, dann steht der Parteivorsitzende doch ziemlich alleine.

Welche Möglichkeiten hat die FDP überhaupt noch, um in den nächsten Monaten zu überleben?

Mein Rat wäre, dass sie versuchen muss, wenigstens bei ihrer liberalen Kernklientel wieder halbwegs Vertrauen zu gewinnen, und anscheinend kann sie das mit der jungen Führungsriege nicht. Also würde sich natürlich jemand wie Herr Brüderle anbieten, mit dem man jetzt keine zweistelligen Wahlergebnisse erzielen kann. Aber vielleicht könnte man zumindest die Selbstständigen, Handwerker und andere, die früher ja die wirklich starke Bank der FDP gebildet haben, wieder einigermaßen zurückholen, wenn man das auch verbindet mit der Verdeutlichung der Tatsache, dass liberale Wirtschaftspolitik eben viel, viel mehr ist als nur Steuersenkung, die ja als Politikthema jetzt vollkommen gescheitert ist. Man bräuchte tatsächlich, nachdem man jetzt ein bisschen Karenzzeit verstreichen lässt doch noch einen personalen Schnitt und man müsste diesen Schnitt verbinden mit einer klaren Verbreiterung der inhaltlichen Ausrichtung.