Politik

EuGH-Urteil zu Vorratsdaten "Schluss mit der anlasslosen Überwachung"

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Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: "Das Urteil des EuGH ist auch eine Werbung für Europa."

(Foto: picture alliance / dpa)

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ist seit Jahren eine der erbittertsten Gegnerinnen der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung. Im Interview mit n-tv.de spricht sie über einen späten Triumph, neue Herausforderungen für die Bundesregierung - und sich selbst.

n-tv.de: Der EuGH hat Ihr großes Projekt vollendet, er hat die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gekippt. Setzen Sie sich jetzt zur Ruhe?

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Ich habe gar keine Veranlassung dazu. Es ist ein Tag der Freude. Der Europäische Gerichtshof hat endlich das bestätigt, was die FDP und ich an der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung kritisiert haben. Aber jetzt geht es doch darum, dass man aus dieser Entscheidung auch die richtigen Konsequenzen zieht.

Wie sehen die aus?

Die richtigen Konsequenzen sind: Schluss mit der anlasslosen Überwachung von Bürgerinnen und Bürgern. Die EU muss endlich ein Handeln etablieren, das auf die Stärkung des Privatsphärenschutzes der Bürger und nicht auf dessen Einschränkung gerichtet ist. Das erfordert ein Umdenken. Jetzt ist wirklich die Zeit dafür.

Bedeutet Umdenken für Sie, dass es keine neue, überarbeitete Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung geben darf?

Das kann es bedeuten, muss es aber nicht. Wir haben in Deutschland einen Grundsatz: Wenn es Verdachtsmomente gibt, dann darf ganz gezielt in die Rechte eines Bürgers auch einmal eingegriffen werden. Eine massenhafte Überwachung ohne Anlass, ohne irgendwelche Hinweise, die ist aber mit unserem Grundrecht nicht in Einklang zu bringen.

Eingriffe ja, aber ausgesprochen restriktiv - das klingt ganz nach dem Quick-Freeze-Verfahren, das Sie schon als Bundesjustizministerin angestoßen haben. Sollte das die Maßgabe für die EU-Kommission sein, wenn sie eine neue Richtlinie entwirft?

Quick Freeze heißt ja: Nur wenn ein Verdacht besteht, können Daten gespeichert werden. Dadurch ist nur ein ganz kleiner Personenkreis betroffen. Wenn sich die EU-Kommission jetzt mit den Fragen von Privatsphäre und Sicherheit neu auseinandersetzt, dann denke ich, wäre am Ende nur eine Antwort möglich, die in diese Richtung weist.

Schon vor ein paar Jahren übten Sicherheitspolitiker Kritik an der Methode, da im Zweifelsfall Daten für die Verbrechensbekämpfung fehlen.

Behörden dürfen nicht alle Daten, die irgendwo vorhanden sind, nutzen und speichern. Und daran hat sich die Politik jetzt zu halten. Sie muss nun endlich dem Schutz der Bürger, den sie nach dem Bekanntwerden der NSA-Affäre versprochen hat, Geltung verschaffen. Deshalb ist jetzt Schluss mit diesen Debatten. Das ist Geschichte. Der Gerichtshof hat erstmals die europäische Grundrechtecharta greifbar gemacht. Das Urteil des EuGH ist auch eine Werbung für Europa.

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(Foto: picture alliance / dpa)

Die Bundesregierung macht im Augenblick nicht den Eindruck, als würde sie Ihnen vorbehaltlos folgen. Justizminister Heiko Maas wirkt so, als würde er nach dem Urteil am liebsten ganz auf eine Regelung verzichten. Innenminister Thomas de Maiziére hält sie dagegen weiterhin für "geboten und erforderlich". Er setzt gar darauf, einen Gesetzentwurf rasch unabhängig von einer neuen Richtlinie der EU voranzutreiben. Kann unter diesen Bedingungen eine sinnvolle Regelung entstehen?

Ich hoffe, dass die Diskussion, die nun in der Bundesregierung ansteht, dazu führt, dass Deutschland keine gesetzliche Regelung im Alleingang durchsetzt. Wir brauchen eine einheitliche Regelung in der Europäischen Union. Die Bundesregierung darf jetzt nicht vorpreschen. Es ist kein Druck mehr da. Schließlich hat der EuGH durch sein Urteil auch dem Vertragsverletzungsverfahren die Grundlage entzogen. Mit Strafzahlungen ist nicht mehr zu rechnen.

Wären Sie heute noch Justizministerin, müsste nach dem Durchbruch bei der Vorratsdatenspeicherung wohl das Freihandelsabkommen mit den USA, TTIP, Ihr nächstes großes Projekt sein. Bisher hat man dazu von der FDP nicht viel gehört. Warum?

Ich habe mich zu diesem Übereinkommen immer wie folgt eingelassen. Erstens: Mit TTIP sind natürlich Chancen verbunden, aber auch Risiken. Zweitens: Wir brauchen weitestgehende Transparenz. Sonst passiert das, was bei Acta passiert ist, dass die Bürger auf die Straße gehen und nicht mehr zu überzeugen sind. Und drittens: Es kann nur ein Freihandelsabkommen geben, wenn auch ein hohes Datenschutzniveau gewährleistet ist.

Auch andere FDP-Politiker haben hier und da ein Zitat gestreut, eine durchdringende Stimme der Liberalen ist aber nicht ertönt. Liegt das vielleicht daran, dass die FDP sich im Zweifel für die Freiheit der Wirtschaft entscheidet, nicht für Daten- und Verbraucherschutz?

Die FDP ist natürlich für eine gut funktionierende Marktwirtschaft und dafür, den Unternehmen ihre Betätigung auch in den Vereinigten Staaten zu erleichtern. Aber für die FDP gehört der Schutz der Bürgerinnen und Bürger, aber auch der Unternehmen beim Datenschutz dazu.

Auf Ihrer Webseite steht nichts von Ministerin a.D. Auch ein FDP-Logo fehlt. Es heißt dort nur: "Sabine Leutheusser Schnarrenberger - Engagement für Menschen und Bürgerrechte". Sehen Sie sich eigentlich wirklich noch in erster Linie als FDP-Politikerin?

Ich bin mit Leib und Seele FDP-Politikerin. Aber meine Webseite ist im Moment auf meine Bewerbung als Generalsekretärin des Europarates ausgerichtet.

Was bezwecken Sie mit Ihrer Kandidatur?

Der Europarat kümmert sich viel um Menschen- und Bürgerrechte. Natürlich ist so eine Tätigkeit des Generalsekretärs damit verbunden, dass der Europarat ein klares Profil hat. Und für mich steht da ganz oben die europäische Konvention zum Datenschutz. Ich denke, da kann man viel tun.

Mit Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sprach Issio Ehrich

Quelle: ntv.de