Die gesetzlichen Krankenversicherungen haben im ersten Halbjahr ein Minus von rund 2,42 Mrd. Euro verzeichnet, trotz bereits gestiegener Beiträge. Anders als zahlreiche Experten rechnet Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) dennoch nicht mit weiteren Beitragssteigerungen.

Es gebe keinen Grund in Panik zu verfallen, sagte die SPD-Politikerin am Montag bei der Vorstellung der Zahlen in Berlin. Sie gehe davon aus, dass die Kassen zum Jahresende ein ausgeglichenes Ergebnis erwirtschafteten und die Beiträge damit unverändert blieben.

Schmidt contra Kassenärzte

Schmidt griff die Kassenärzte scharf an. und warf ihnen vor, die Solidargemeinschaft zu schädigen. So verordneten die Mediziner immer noch zu viele teure Medikamente, ohne dass deren therapeutischer Nutzen gesichert sei. Die Ärzte würden ihre eigene Zusage brechen, die Arzneiausgaben in diesem Jahr um 4,9 Prozent zu senken. Stattdessen würden Ärztefunktionäre das rot-grüne Arzneisparpaket im Wahlkampf als "Billigmedizin" diffamieren. Eine Wiedereinführung der Arzneibudgets lehnte Schmidt jedoch ab.

Zugleich warf Schmidt den Ärzten vor, die Behandlungsprogramme für chronisch Kranke aus Wahltaktik zu blockieren. So habe der Länderausschuss der Kassenärztlichen Vereinigungen am Wochenende beschlossen, vor der Bundestagswahl keine Verträge mehr mit den Kassen zu den Programmen zu vereinbaren.

Seehofer tut alles "Menschenmögliche"

Der Gesundheitsexperte der Union, Horst Seehofer, erwartet dagegen eine Welle von Beitragserhöhungen bei den gesetzlichen Krankenkassen. Der CSU-Politiker kündigte im ZDF an, im Fall eines Wahlsieges der Union einen Gesundheitsgipfel einzuberufen. "Wir werden alles Menschenmögliche versuchen, eine Beitragserhöhung abzuwehren, aber versprechen kann ich nichts", sagte Seehofer.

Der Statistik zufolge gaben die gesetzlichen Krankenkassen im ersten Halbjahr rund 70,2 Mrd. Euro aus, nahmen aber nur 67,8 Mrd. Euro ein. Hauptgrund waren die unverändert rasant wachsenden Arzneimittelausgaben (plus 3,9 Prozent), die Einnahmeeinbrüche wegen der hohen Arbeitslosigkeit und der Wechsel von Mitgliedern zu privaten Krankenversicherungen. Erstmals verzeichneten auch die Betriebskrankenkassen ein Minus von 396 Mio. Euro. Den Ersatzkassen fehlte mehr als eine Mrd. Euro, den Allgemeinen Ortskrankenkassen 854 Mio. Euro.