Trotz der Ablehnung durch die Bundesländer will Gesundheitsministerin Ulla Schmidt an ihren Plänen für eine tiefgreifende Reform der Krankenhaus-Finanzen festhalten. Die Länder hätten sich mit ihren Beschlüssen in weiten Teilen zu Lasten der Beitragszahler geeinigt, sagte sie der "SZ". "Umgekehrt ist nicht sichergestellt, dass die Länder sich nicht noch weiter als bisher aus ihrer Verantwortung zurückziehen." Dies sei bedauerlich, denn die Krankenhäuser bräuchten Planbarkeit bei den Investitionen.

Sie bleibe deshalb bei den ursprünglichen Vorschlägen der großen Koalition, sagte Schmidt. "Ich werde auf der Grundlage der Eckpunkte zum ordnungspolitischen Rahmen der Krankenhaus-Finanzierung zügig einen Gesetzentwurf vorlegen." Notfalls werde sie auch auf das Hilfspaket verzichten, mit dem den Kliniken nach dem Willen der Gesundheitsminister kurzfristig bis zu drei Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden sollen. Einen Gesetzesentwurf, der nur die Beitragszahler der Gesetzlichen Krankenversicherung in Anspruch nehme und die Verpflichtungen der Länder unberücksichtigt lasse, werde es nicht geben.

Schmaler Kompromiss

Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern hatten sich nach heftigen Diskussionen auf einen Kompromiss zur Krankenhaus- Finanzierung geeinigt. Dieser blieb jedoch hinter den Vorstellungen Schmidts und der Vorsitzenden der Gesundheitsministerkonferenz, Schleswig-Holsteins Ressortchefin Gitta Trauernicht, zurück. Ein Eckpunktepapier von Schmidt sah vor, die Projektfinanzierung der Länder für die Kliniken durch eine Verpflichtung zu festen Investitionspauschalen abzulösen. Dies stieß vor allem bei den CDU-geführten Ländern auf Kritik. In dem einstimmig verabschiedeten Kompromisspapier heißt es nun lediglich, dass die Länder ihre Verantwortung in der Investitionsförderung wahrnehmen.

Arbeitgeber-Präsident Dieter Hundt warf Schmidt vor, den durchschnittlichen Beitragssatz der Kassen unnötig nach oben zu treiben. Er fordere die Ministerin auf, "nicht weiter Ausgabenpolitik zu Lasten von Arbeitnehmern und Betrieben zu betreiben", sagte Hundt der "Welt". Schmidt nehme mit der Gesundheitsreform beschlossene Einsparungen zurück und verspreche den Krankenhäusern zusätzlich zwei Milliarden Euro. Damit steige der Kassenbeitrag im nächsten Jahr auf deutlich mehr als 15 Prozent. Dies widerspreche dem Koalitionsvertrag von Union und SPD, sagte Hundt.