Fragen zu Präsidentensause Schmidt lud für Wulff ein
25.01.2012, 16:08 Uhr
Er hat ein ganz schön aufreibenden Tag hinter sich, als Wulff am Abend des 30. Juni in das Berliner Penthouse des Eventmanagers Schmidt kommt. Schließlich ist bei seiner Wahl zum Präsidenten am Nachmittag nicht alles glatt gelaufen. Bei der Feier am Abend verläuft alles nach Wunsch: Die Gästeliste hat schließlich die niedersächsische Staatskanzlei verfasst.
Das Verhältnis zwischen Bundespräsident Christian Wulff und Unternehmern wirft neue Fragen auf. Sie betreffen eine Party, die am Abend der Wahl Wulffs zum Bundespräsidenten von dem Eventmanager Manfred Schmidt gegeben wurde. Wie die "Süddeutsche Zeitung" und der "Stern" melden, organisierte die Staatskanzlei in Hannover die Gästeliste für das Fest, das in Berlin stattfand.
Der niedersächsische Regierungssprecher Franz Rainer Enste bestätigte, dass im persönlichen Büro Wulffs in der Staatskanzlei eine Gästeliste erstellt worden sei. Wie der "Stern" berichtet, lud Schmidt zu der Feier in seinem Berliner Penthouse auch Vertreter von Firmen ein, die er wiederholt als Sponsoren für andere Veranstaltungen nutzte. Einem Verbandsvertreter habe er für eine Einladung 3000 Euro in Rechnung gestellt.
Glaesecker handelte eigenmächtig
Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt gegen Schmidt zurzeit wegen des Verdachts der Bestechung, gegen Wulffs früheren Sprecher Olaf Glaeseker wegen Bestechlichkeit. Schmidt hatte auch den umstrittenen Nord-Süd-Dialog organisiert, eine Lobbyverstaltung, an der er viel Geld verdient haben soll. Die Ermittler prüfen, ob der damalige Regierungssprecher Glaeseker Schmidt dabei "gefällig gefördert" hat. Im Gegenzug soll er mehrere kostenlose Urlaube in Feriendomizilen Schmidts verbracht haben.
Nach Darstellung der niedersächsischen Landesregierung soll Glaeseker bei der Planung des Nord-Süd-Dialoges weitgehend eigenmächtig gehandelt haben. "Es hat sich gezeigt, dass Herr Glaeseker immer sehr selbstständig gearbeitet hat", sagte Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) in Hannover. Nach seinen Angaben wurde inzwischen die Festplatte des ehemaligen Dienstrechners von Glaeseker zugänglich gemacht, so dass nun neue E-Mails Glaesekers vorlägen.
Möllring informierte den Rechtsausschuss des niedersächsischen Landtages über die Recherchen aller Ministerien zur Finanzierung des Nord-Süd-Dialogs. Für die privat organisierte Veranstaltung soll auch Glaeseker Sponsoren angesprochen haben.
Oppermann rät zur Selbstanzeige
Inwieweit der damalige Ministerpräsident Wulff und sein Staatskanzleichef Lothar Hagebölling von den Aktivitäten Glaesekers wussten, wollte Möllring zunächst nicht beantworten. Insgesamt sei bei der Recherche in allen Ministerien jedoch nichts "wirklich Spektakuläres" herausgekommen, sagte er.
Auf Antrag von CDU und FDP wurde der Landesrechnungshof mit der Überprüfung des Nord-Süd-Dialoges beauftragt. "Wir wollen von unabhängiger Stelle bestätigen lassen, ob und welche finanzielle Beteiligung des Landes es gegeben hat", sagte Uwe Biester (CDU).
In der "Leipziger Volkszeitung" riet der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, Wulff zur Selbstanzeige. "Auch Frau Merkel, die Wulff vorgeschlagen und durchgesetzt hat, muss ein Interesse daran haben, dass das Trauerspiel um den Bundespräsidenten ein Ende hat", sagte Oppermann.
Quelle: ntv.de, dpa
